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04.03.2011

Noch kein Urteil im Prozess gegen Gerichtsvollzieher

PFORZHEIM. Mit der Anhörung des Amtsgerichtsdirektors, des pensionierten Verwaltungs-Chefs des Amtsgerichts und zwei Prüfungsbeamten des Landgerichts ist der Prozess gegen einen ehemaligen, vom Dienst suspendierten Gerichtsvollzieher fortgesetzt worden.

Die Auswärtige Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim muss darüber befinden, ob der 46-Jährige sich der Untreue in besonders schweren Fällen – über 130 an der Zahl – und des Verwahrungsbruchs schuldig gemacht hat. Das ist die Überzeugung von Staatsanwalt Peter Stadler. Für den Fall einer Verurteilung drohen dem Ex-Gerichtsvollzieher nicht nur ein paar Jahre Haft. Es ist auch dauerhaft seinen Beamtenstatus los.

Das Urteil wird erst am 14. März erwartet. Der Mann – einer von 14 Gerichtsvollziehern beim Pforzheimer Amtsgericht – wurde von den Prüfern maximal als berufliches Mittelmaß bescheinigt. Regelmäßig seien bei den ordentlichen wie außerordentlichen Kassenprüfungen kleinere Unregelmäßigkeiten festgestellt und moniert worden. Ins Rollen kam die Sache, als ein Schuldner Einblick in seine Akte nehmen wollte, weil er Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung seiner Insolvenz witterte. Seine Akte lag – mit Tausenden anderen auch – im Altpapiercontainer des Amtsgerichts: bereit zum Schreddern.

Der Zufall wollte es, dass der ehemalige Verwaltungsleiter Lunte roch, sich beim Registrator erkundigte, ob der Gerichtsvollzieher in jüngster Zeit Akten zur geplanten Vernichtung übergeben hätte. Der Wachtmeister bejahte – und die Container wurden auf den Kopf gestellt. Dabei stieß man auf 52 Akten, die eigentlich noch gar nicht hätten vernichtet werden dürfen. Ihre Überprüfung nährte den Anfangsverdacht auf massive Untreue in Höhe von rund 120 000 Euro.

Der Verdacht erhärtete sich, das Büro des Gerichtsvollziehers wurde durchsucht und ein Disziplinarverfahren eröffnet. Seit diesem Vorfall gibt es eine Verfügung des Landgerichts Karlsruhe, dass sämtliche Akten, die zur Vernichtung anstehen, grundsätzlich überprüft werden müssen, ob die Aufbewahrungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.Am kommenden Mittwoch wird unter anderem ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gehört. Er soll einen Überblick über die genaue Höhe des Schadens geben. Für Oberstaatsanwalt Thomas Brenk wird es ein Heimspiel: Er war viele Jahre lang der dritte Mann der Staatsanwaltschaft Pforzheim.