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Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. Foto: PZ-Archiv

OB Boch lehnt Bürgerentscheid zu Innenstadt Ost ab

Pforzheim. Nach Peter Bochs Überzeugung kommt ein Urnengang zu dem Thema Innenstadt Ost jetzt zu spät. Deutlich wie nie zuvor warnt der Rathauschef vor einem Scheitern des Vorhabens und kritisiert „Stop and go“-Signale aus dem politischen Raum.

Der Antrag stammt von der Gemeinderatsfraktion „WiP/Linke“, die Formulierung der Frage ebenfalls: „Sind Sie für das Projekt Innenstadt-Ost?“ sollten die Wähler in einem Bürgerentscheid gefragt werden – und diese Fragestellung ist nach Ansicht der Stadtverwaltung rechtlich unzulässig. „Unzulässig ist es, wenn der Bürgerentscheid nur darauf gerichtet ist, eine bestimmte Meinung kundzutun“, heißt es in der Sitzungsbeilage an den Gemeinderat, in der OB Peter Boch die Position der Verwaltung darlegt. In einem Bürgerentscheid müsse es um ein Ja oder ein Nein zu einer konkreten Entscheidung gehen, in etwa also lauten: „Soll die Stadt Pforzheim das Projekt Innenstadt-Ost weiter verfolgen?“

Dies ist allerdings nur der formale Aspekt. Darüber hinaus spricht sich der OB auch inhaltlich gegen einen solchen Bürgerentscheid aus. Dieser komme zum jetzigen Zeitpunkt zu spät, findet Boch. Ein Bürgerentscheid könne das weit gediehende Vorhaben auch dann gefährden, wenn die Bürgerschaft dafür sei oder – wegen zu geringer Beteiligung – gar keine bindende Entscheidung treffe. Dies liege an Verzögerungen und Unsicherheiten im Verfahren, die beispielsweise den Investor zum Ausstieg bringen könnten, so Boch, etwa weil die Baukosten explodierten oder die kommerziellen Mieter absprängen, weil sich ihre eigenen geschäftlichen Erwartungen veränderten. Damit verlöre die Stadt zudem den Einfluss auf den Branchenmix.

„Das Projekt leidet bereits sehr an den bisherigen wechselnden Stop- and Go-Signalen“, heißt es in der Vorlage weiter. Eine Verzögerung mit der Folge höherer Baukosten würde genauso mit der Stadt heimgehen, wie diese auch im Falle eines Scheiterns an ihre Vorinvestitionen denken müsste. Und: Ob der Pforzheimer C&A dann noch vergrößert würde, sei auch ungewiss.

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