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18.02.2010

OB Hager: Kopfschütteln über Zwangsverwaltungs-Vorschlag

PFORZHEIM. Jüngsten Vorschlägen des Gesamtelternbeirates Pforzheim (GEB) nach einer „Zwangsverwaltung der Stadt“ steht man im Rathaus kopfschüttelnd gegenüber. "Bei der Aufstellung des derzeitigen Doppelhaushalts 2010/2011 der Stadt Pforzheim sind es genau die vom GEB genannten Bereiche, in denen Schwerpunkte gesetzt werden sollen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Pforzheim.

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„Die Bereiche Schule, Bildung, Betreuungspersonal und Wirtschaftsförderung im engeren Sinne sind ausgenommen von Sparbemühungen der Stadt, um genau das Thema Zukunft der Stadt und die Zukunftsfähigkeit in die richtigen Bahnen zu lenken“, so Oberbürgermeister Gert Hager. Es könne nur mit der gestaltenden Energie der Verwaltung und des Gemeinderates gelingen, die finanziellen Probleme zu lösen.

Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise würden, so steht es in der Pressemitteilung, sämtliche Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen, sinkende Einkommenssteuer-Einnahmen und steigende Sozialausgaben würden die kommunalen Haushalte extrem belasten. In dieser schwierigen Situation „brauchen wir handlungsfähige politische Akteure, eine Fremdbestimmung sei die allerschlechteste und allerletzte Option“, so OB Hager. Im Übrigen wundere es ihn stark, dass der Gesamtelternbeirat in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt an die Medien gehe: „Wir haben im März ein Gespräch miteinander vereinbart, eine derartige Forderung halte ich für ungeschickt“, erklärt Hager.