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.Mit dem Schreiben vom 19. Januar 2011 kündigte das Bankhaus J.P.Morgan von seiner Zentrale in London aus die noch bestehenden Swap-Geschäfte mit der Stadt Pforzheim.
Stadt Pforzheim beendet alle rechtswidrigen Derivatgeschäfte © dpa
21.01.2011

OB Hager: "Rechtwidrige Derivatgeschäfte aufgelöst"

PFORZHEIM. Mit dem Schreiben vom 19. Januar 2011 kündigte das Bankhaus J.P.Morgan von seiner Zentrale in London aus die noch bestehenden Swap-Geschäfte mit der Stadt Pforzheim. Diese so genannten „Spiegel-Swaps“ wurden im Jahr 2007 abgeschlossen, um den seinerzeit aufgelaufenen Schaden aus den Derivatgeschäften mit der Deutschen Bank (CMS Spread-Ladder-Swaps) in Höhe von rund 21 Millionen Euro auszugleichen.

Oberbürgermeister Gert Hager zeigte sich nach endgültiger Beendigung der Geschäfte erleichtert: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, sämtliche rechtwidrigen Derivatgeschäfte aufzulösen. Die Stadt bewegt sich damit endlich wieder auf dem Boden des geltenden Rechts. Damit folgen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch und Willen des Gemeinderats und einer breiten Öffentlichkeit.“

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Nachdem sich die Stadt Pforzheim zur Klage gegen J.P.Morgan entschieden hatte, war klar, dass auf diese Geschäfte keine Zahlungen mehr geleistet werden können. Die Stadt ist der Überzeugung, dass diese Geschäfte aus unterschiedlichen Gründen rechtswidrig sind. Somit war es nur folgerichtig, eine im Dezember anstehende Zahlung an J.P. Morgan nicht mehr zu leisten. OB Gert Hager: „Wir gehen davon aus, dass sämtliche mit JPM abgeschlossene Swap-Geschäfte, also auch diese Spiegelswaps, wegen Verstoßes gegen kommunalrechtliche Vorgaben und Genehmigungserfordernisse nichtig sind. Konsequenterweise hat die Stadt Pforzheim die im Dezember auf diese Swaps fällig werdende Quartalszahlung an JPM in Höhe von rund 726.000 Euro nicht geleistet, zumal sich JPM jeder Verhandlung verweigert hat.“ Die Reaktion aus London ließ in Form der Kündigung der Geschäfte nicht lange auf sich warten. Der Stadt Pforzheim stand ein eigenständiges einseitiges Kündigungsrecht nicht zu, weshalb die Stadt eigeninitiativ die Geschäfte nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt schließen konnte.

Nach Eingang der Kündigung galt es für die Verwaltung unverzüglich auch die noch bestehenden Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank aufzulösen. Hierzu hatte man sich bereits vorab mit der Deutschen Bank verständigt. Von dort lag die Zusage vor, unmittelbar nach entsprechender Aufforderung durch die Stadt die Geschäfte zu schließen. Um einen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt zu minimieren, mussten die Geschäfte mit J.P.Morgan und der Deutschen Bank möglichst zeitgleich beendet werden. Dies gestaltete sich schwierig, nachdem seitens J.P. Morgan kein genauer Zeitpunkt der Beendigung genannt werden konnte. Bernhard Enderes, Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts, der sich seit rund eineinhalb Jahren mit der Aufarbeitung der Angelegenheit befasst, zur Situation am Dienstagabend: „Nachdem wir keinen genauen Ausstiegszeitpunkt von J.P.Morgan benannt bekommen hatten, mussten wir entscheiden, wann wir die Geschäfte mit der Deutschen Bank definitiv beenden.

Dabei können Veränderungen im Bereich von Hundertstelprozentpunkten an den Finanzterminmärkten finanzielle Auswirkungen im sechsstelligen Bereich haben. Die Situation und die Werte ändern sich quasi sekündlich. Erschwerend kam hinzu, dass die für die Deutsche Bank maßgebliche Börse in Frankfurt eine Stunde früher schließt als die für J.P.Morgan handelnde Londoner Börse. Wir haben so lang es nur ging auf Nachricht aus London gewartet und dann zum nahezu letztmöglichen Zeitpunkt gehandelt.“

Nachdem am Abend des 20. Januar 2011 die Forderung seitens J.P.Morgan bei der Stadt einging, kann Bilanz gezogen werden. Die Stadt erhält von der Deutschen Bank 8.110.490 Euro. Im Gegenzug macht J.P. Morgan Ansprüche gegenüber der Stadt in Höhe von 8.400.000 Euro geltend. Zusätzlich fordert das Londoner Bankhaus die ausstehende Dezemberrate nebst Zinsen in Höhe von insgesamt 727.000 Euro. Nochmals OB Gert Hager: „Alleine diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie riskant, spekulativ und undurchsichtig diese Swap-Geschäfte waren. Wir müssen froh und glücklich sein, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. Jetzt gehen wir mit voller Kraft daran, das Geld der Stadt zurückzuholen.“

Der Gemeinderat und das Regierungspräsidium wurden unverzüglich über die aktuellen Entwicklungen informiert. Nachdem die Stadt am 30. Dezember 2010 fristgerecht Klage gegen J.P.Morgan vor dem Landgericht Frankfurt/Main eingereicht hat, geht die Verwaltung davon aus, dass noch im ersten Halbjahr ein erster mündlicher Erörterungstermin vor Gericht angesetzt wird.

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