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Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager in Berlin.
Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager in Berlin.
06.04.2011

OB Hager als Sachverständiger im Bundesfinanzausschuss

PFORZHEIM. Oberbürgermeister Gert Hager war nach Angaben der Pforzheimer Stadtverwaltung am Mittwoch in Berlin im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema Zins-Swap-Geschäfte der Kommunen geladen. Bei dieser Anhörung von sämtlichen rund 25 Abgeordneten des Finanzausschusses wurde Oberbürgermeister Gert Hager nach dem Ablauf der Zins-Swap-Geschäfte in Pforzheim, nach möglichen Änderungen und danach gefragt, warum so relativ wenig Kommunen von den geschätzt 200 betroffenen Kommunen sich zu Wort melden.

Oberbürgermeister Hager forderte vor dem Ausschuss „klare gesetzliche Regelungen bei derartigen zukünftigen Finanzprodukten“. „Die bestehenden Vorschriften sind der dynamischen Entwicklung der Finanzmärkte nicht gefolgt; zwischen den Banken als Anbieter und „Schöpfer“ von Produkten und den Kunden besteht ein erhebliches fachliches Gefälle, das von der Gesetzgebung zu regulieren ist“, so der Oberbürgermeister. Für die Fraktionssprecherin der Grünen Liste, Sibylle Schüssler, war es „wichtig, vor dem geballten Sachverstand des Finanzausschusses das Thema darzustellen, die Botschaft ist rübergekommen“. Auch sie forderte ganz deutlich, dass auf Landes- und Bundesebene was geändert werden muss, „Richtlinien müssen verabschiedet werden“. Zu der Frage, warum so wenig Kommunen den Weg in die Öffentlichkeit suchen, meinte OB Hager, dass es eine natürliche Scheu gibt, dem offensiven Beispiel Pforzheims zu folgen: „Die Augen der ganzen Nation lagen bei diesen Produkten auf unserer Stadt, und was da geschrieben und gesendet wurde, war nicht immer vorteilhaft für uns. Das wurde auch andernorts so registriert“.

Insgesamt waren bei der Anhörung am Mittwoch 20 Sachverständige geladen zu einem Termin, der auf Wunsch der Abgeordneten der SPD und der Grünen Liste anberaumt worden war. Bei einem Telefongespräch mit dem Oberbürgermeister unmittelbar nach dem Ende der Sitzung gab er zu Protokoll, dass „ich den Eindruck gewonnen habe nach der intensiven Beschäftigung der Abgeordneten mit dem Thema, dass über alle Fraktionen hinweg starke Nachdenklichkeit zu spüren war und ist; die Banken waren ganz klar in der Defensive“.