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22.01.2010

Oberbürgermeister Hager kündigt eisernen Sparkurs an

PFORZHEIM. 250 Millionen Euro muss die Stadt Pforzheim bis 2013 einsparen: 100 Millionen sollen bei den Investitionen gestrichen werden, 150 Millionen Euro bei den laufenden Kosten. Andernfalls droht die Pleite. 

Sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und den Finanzzuweisungen sowie weiter steigende Sozialkosten haben das Defizit in der Stadtkasse für die kommenden Jahre um weitere 50 Millionen Euro jährlich anwachsen lassen. Die drohenden finanziellen Belastungen aus den Derivate-Geschäften haben mit dieser neuen Situation nichts zu tun.

Oberbürgermeister Gert Hager zieht jetzt die Notbremse, sonst drohe der Stadt bis Ende 2013 ein Schuldenberg in Höhe von 500 Millionen Euro. „Dann“, sagte Hager am Freitag, „wären wir endgültig nicht mehr handlungsfähig“.

Dem Gemeinderat wird Hager deshalb im März einen radikal zusammengestrichenen Haushalt vorlegen. Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro werden dem Rotstift zum Opfer fallen. Darunter ist auch der Kauf des Kollmar-& Jourdan-Gebäudes an der Bleichstraße. Das dort geplante Kreativzentrum will Hager allerdings an anderer Stelle verwirklichen. Von Kürzungen verschont bleiben sollen der Neubau des Hilda-Gymnasiums und der Zentrale Omnibus-Bahnhof.

Für den Bürger spürbar

Auch bei den laufenden Ausgaben soll es in den nächsten Jahren keine Tabus geben. Unangetastet lassen will Hager nur die Bereiche Bildung, Betreuung sowie die Wirtschaftsförderung. Ob und wie viel bei Bädern, Bibliotheken oder der Kultur gestrichen wird, ist noch offen.

Klar ist schon jetzt, dass die Personalausgaben um 3,5 Millionen Euro reduziert werden sollen. Entlassungen werde es zwar nicht geben, wohl aber Besetzungssperren oder Stellenabbau durch natürliche Fluktuation. Die Bürger, so Hager, müssten sich darauf einstellen, dass die Stadt nicht jede Dienstleistung wie gewohnt erbringen könne.

Hager kündigte auch an, die Grundsteuer noch dieses Jahr um 25 Prozent zu erhöhen. An die Gewerbesteuer will der OB erst 2013: „Jeder muss seinen Beitrag bringe. Aber eine Gewerbesteuererhöhung wäre in der momentanen wirtschaftlichen Lage tödlich.“

Durch die aktuelle Situation können die ursprünglichen Termine der Haushaltseinbringung und -beratung nicht eingehalten werden. Der bisherige Haushalt ist Makulatur; die jetzt gestrichenen Maßnahmen werden im neuen Haushaltsplan nicht mehr enthalten sein. Der überarbeitete Haushalt wird nunmehr am 23. März dieses Jahres eingebracht. Die Haushaltsberatungen finden zwischen dem 27. und 29. April statt. Die Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat ist für den 18. Mai vorgesehen.

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