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Die Polizei verhinderte im Mai 2019, dass Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ entfernt werden.  Foto: Meyer/PZ-Archiv 

Oberlandesgericht zwingt Ankläger erneut zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf „Die Rechte“-Plakaten

Pforzheim/Karlsruhe. Zum zweiten Mal hat die Karlsruher Generalstaatsanwalt einen Dämpfer von der ersten Strafkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hinnehmen müssen. Denn wiederholt musste sich die oberste Anklagebehörde für den badischen Landesteil ins Stammbuch schreiben lassen, dass man es doch den Gerichten überlassen sollte, ob gewisse Plakate der Partei der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung darstellen.

Anlass waren zwei Plakate in unmittelbarer Nähe der Synagoge im Vorfeld des Kommunal- und Europawahlkampfs im vergangenen Jahr gewesen. Darauf stand: „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“.

Zunächst die Pforzheimer, dann die Karlsruher Staatsanwaltschaft sahen darin nichts Strafbares – im Gegensatz zu Rami Suliman, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, und seinem Anwalt, dem SPD-Kreisvorsitzenden Christoph Mährlein. Sie legten Beschwerde beim „General“ ein, doch der gab der Karlsruher Anklagebehörde Rückendeckung. Dann die (selten erfolgreiche) Klageerzwingung: Das OLG gab Mährlein und Suliman (als persönlich Betroffenen, weil Jude) Recht.

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Damit wollte sich in einer so genannten Gegenvorstellung die Generalstaatsanwaltschaft nicht abfinden. Das OLG donnerte jetzt zurück: Der Beschluss sei aufrechtzuerhalten – die Gegenvorstellung werde zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe müsse ermitteln – gegen die Chefs der „Rechten“, Marcel Krolzig und Sven Skoda. Ausgerechnet eine andere Generalstaatsanwaltschaft – die in Celle – wird von den Richtern als Untermauerung ihrer Argumentation herangezogen: für Volksverhetzung und „bewusste Bezugnahme auf die unsäglichen NS-Hetzparolen“.

„Dass die Generalstaatsanwaltschaft das nicht so sehen will, ist ein Skandal“, sagt Mährlein zur PZ auf Anfrage. 

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Olaf Lorch-Gerstenmaier

Olaf Lorch-Gerstenmaier

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