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Hans-Ulrich Rülke (M), FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl Baden-Württemberg, steht bei einem kleinen Parteitag der FDP Baden-Württemberg in Pforzheim bei Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.
21.02.2016

Parteitag der FDP in Pforzheim: Signale in Richtung Deutschland-Koalition

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann nicht damit rechnen, dass die FDP einer grün-roten Koalition nach der Landtagswahl die Regierungsmehrheit sichert. Die Freidemokraten sprachen sich gestern dafür aus, dass die CDU der bevorzugte Koalitionspartner ist.

Zugleich zeigten sie sich offen für Verhandlungen mit der SPD. Aber diese würden sehr hart werden, meinte Rülke. Eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD sei hingegen nicht vorstellbar, da diese keinen Politikwechsel im Land anstrebten. Die FDP werde Kretschmann keine Mehrheit im Land besorgen, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gestern unter dem Beifall der rund 100 Delegierten im CongressCentrum Pforzheim (CCP) und fügte hinzu: „Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter FDP-Beteiligung.“ Zugleich machten die Liberalen klar, dass sie nicht um jeden Preis mitregieren wollen. „Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition.“Rülke erteilte Grün-Rot-Gelb eine deutliche Absage. Rülke sagte, er könne sich aber eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Da werde man dann jedoch hart verhandeln müssen.
Damit rückt nun eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP in den Blickpunkt. Denn nach der jüngsten Umfrage reicht es derzeit nicht für eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Herausforderer Guido Wolf, aber auch nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann. Grund dafür ist, dass die rechtskonservative AfD wohl mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzieht.

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