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Das Sparschwein der Stadt muss gefüllt werden – und zwar zügig. Nur: womit?  Foto: Fotolia
Das Sparschwein der Stadt muss gefüllt werden – und zwar zügig. Nur: womit? Foto: Fotolia
21.03.2016

Pforzheim muss 20 Millionen pro Jahr einsparen - Vorschläge bis 29. April

Pforzheim. Es geht ans Eingemachte: Mit Rundverfügungen hat sich Oberbürgermeister Gert Hager an die Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung gewandt. Das Thema ist die seit Jahren anhaltende schwierige Finanzlage der Stadt Pforzheim, der konkrete Auslöser ein Schreiben der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl vom 24. Februar. Darin forderte sie von Hager und der Stadtverwaltung, dringend das bereits im Sommer 2015 angemahnte Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und noch vor Ende des ersten Halbjahrs konkrete und haushaltswirksame Sparbeschlüsse vorzulegen.

Leichter gesagt als getan, vor allem angesichts der großen Summe. Nach PZ-Informationen hat die Rathausspitze als Reaktion auf den Kressl-Brief in einem ersten Schritt die einzusparenden 20 Millionen Euro anteilig auf die vier Dezernate von OB Gert Hager (Kernverwaltung, Wirtschaftsförderung und Theater), den Ersten Bürgermeister Roger Heidt (Werke, Busse, Bäder, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung), Sozial-, Schul- und Sportbürgermeisterin Monika Müller und Bau- und Umweltbürgermeister Alexander Uhlig verteilt – und zwar nach ihrem Anteil am Haushalt.

Somit hätte Müller nach PZ-Informationen mit dem größten Teil-Etat rund elf Millionen Euro aus dem Sozialsektor, dem Sport und den Schulen herauspressen müssen, Hager und Uhlig jeweils rund vier Millionen, Heidt etwas mehr als eine Million. Vor allem Letzterer hat aber so gut wie nur Pflichtaufgaben, außer Bädern und einem Teil der Feuerwehrausstattung. Weswegen in beiden Bereichen die Sorge groß ist. Weil die Kultur künftig zum Baudezernat gehört und der Sozialsektor Einnahmen in Gestalt von Zuschüssen gegenrechnen kann, ergaben sich Nachberechnungen: So stehen bei Uhlig nun sechs Millionen Euro an geforderten Kürzungen im Raum, bei Müller rund neun Millionen.

Bindende Verträge

Schwierig genug. Die Vorgabe lautet, zunächst bei freiwilligen Leistungen anzusetzen und bei Pflichtaufgaben die Standards zu überprüfen, in denen diese erbracht werden. Insider weisen darauf hin, dass viele Bereiche, sowohl freiwilliger Aufgaben als auch der Standards, auf längere Zeit durch verbindliche Verträge unantastbar sein könnten. Deshalb könnten die 20 Millionen Euro an Einsparungen am Ende weniger durch inhaltliche Überlegungen zusammenkommen, sondern durch die rechtliche Unantastbarkeit von allem anderen. Wenn überhaupt.

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