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Der damalige Innenminister Reinhold Gall nahm die Einrichtung im April in Betrieb. Foto: Ketterl/Archiv
Der damalige Innenminister Reinhold Gall nahm die Einrichtung im April in Betrieb. Foto: Ketterl/Archiv
14.07.2016

Pforzheimer Abschiebeknast erhält Beirat

Pforzheim. Keiner in Pforzheim hat sie gewollt, wohl aber das vormalige Innenministerium in der grün-roten Regierung – und seit 1. April muss man sich mit ihr abfinden: die Abschiebungshaftanstalt an der Rohrstraße, das umgebaute ehemalige Jugendgefängnis. Das bedeutet nach Gesetzeslage, dass auch ein externer Beirat gebildet werden muss. Bei einer Enthaltung stimmten am Donnerstag die Mitglieder des Sozialausschusses für den Vorschlag der Verwaltung.

Dem Beirat sollen als Mitglieder oder Stellvertreter folgende Personen angehören: die Rechtsanwältin Susanne Burkhard (Vorstandsmitglied des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege), Stefanie Schulz (Diakonisches Werk), Peter Hess (Ehrenamtlicher bei der Diakonie), Anita Gondek (Integrationsbeauftragte der Stadt), Uwe Jung-Pätzold (Leiter des Sozialen Diensts der Stadt), Markus Rapp (Geschäftsführer des Bezirksvereins) und Milan Kopriva (Diakonie). Letztlich werden drei Mitglieder den Beirat bilden und aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende wählen. Sie werden vom Innenministerium für fünf Jahre bestellt, können die Einrichtung besichtigen, sich insbesondere über die Unterbringung, Freizeitangebote, Verpflegung und medizinische Versorgung unterrichten. „Gute Rahmenbedingungen schaffen“, so Linken-Stadtrat Claus Spohn, bei der Diakonie selbst federführend bei der Flüchtlingsbetreuung, „und die Situation für die Betroffenen so erträglich wie möglich zu gestalten.“ Mehr lesen Sie am Freitag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.