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Christel Augensteins Anwalt Wolfgang Kubicki hält den Mannheimer Urteilsspruch für „nicht bestandsfähig“. Foto: Ketterl
24.11.2017

Pforzheimer Derivate-Prozess zieht seine Kreise

Pforzheim/Mannheim. Der Pforzheimer Derivate-Prozess in Mannheim dürfte deutsche Justizgeschichte geschrieben haben. Das Untreue-Verfahren gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (68) und ihre damalige Stadtkämmerin Susanne Weishaar (53) wegen hochriskanter Zinswetten war bisher einmalig in der Bundesrepublik.

Und dies, obwohl sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – der Hochphase der Swap-Geschäfte – rund 800 Kommunen auf den Handel mit Derivaten eingelassen haben mit dem Ziel, die Zinslast aus bestehenden Krediten und Darlehen zu reduzieren. Viele mussten dabei Federn lassen, standen am Ende mit Millionenschulden da. Und wie die Goldstadt, versuchten in der Vergangenheit zahlreiche Städte und Gemeinden zwischen Nord- und Bodensee, über Zivilprozesse und Schadenersatzklagen zumindest einen Teil der Verluste von den Banken zurückzuholen. Viele erfolgreich. Darunter ebenfalls Pforzheim.

Insofern war die strafrechtliche Aufarbeitung des Pforzheimer Derivatehandels exemplarisch. Der Vorsitzende Richter Andreas Lindenthal zeigte in seinem Urteil gegen Augenstein und Weishaar denn auch ein gewisses Mitleid und meinte, dass ausgerechnet die beiden Angeklagten aus Pforzheim vor Gericht standen, sei misslich, angesichts vieler anderer Kommunen, die ebenfalls solche Geschäfte mit Banken abgeschlossen haben. Letztlich konnte dies aber nichts an einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen ändern.

Zumindest in einem weiteren, ähnlich gelagerten Fall wird es in Kürze zur Eröffnung der Hauptverhandlung kommen. Vom 6. Dezember an muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg der einstige Kämmerer der oberbayerischen Stadt Landsberg am Lech wegen Untreue in zwei Fällen verantworten. Dem heute 67-Jährigen wird zur Last gelegt, im Februar 2010 im Rahmen von Derivategeschäften unzulässige risikobehaftete Umschichtungen vorgenommen zu haben, die schließlich in rein spekulative Geschäfte mündeten. Dabei soll er nicht die Zustimmung der Stadt eingeholt haben, obwohl dies allein aufgrund des Umfangs der Geschäfte nötig gewesen wäre. Der Stadt Landsberg soll dadurch ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden sein. Mehr lesen Sie am Samstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

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Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

heimisch
25.11.2017
Pforzheimer Derivate-Prozess zieht seine Kreise

Auch wenn ich jetzt wahrscheinlich Prügel bekommen werde, fasse ich das mal wie folgt vereinfacht zusammen: 1. Eine Kommune hatte wie viele andere finanzielle Probleme 2. Ausgebuffte Banken verkaufen kommunalen Verantwortlichen ein Finanzierungsinstrument, dieses wird auch vom Stadtrat abgesegent 3. Dieses Finanzierungsinstrument droht aufgrund der nicht vorausschaubaren Finanzweltkrise schiefzugehen 4. Die kommunalen Entscheidungsträger schliessen ein weiteres - von ausgebufften ...... mehr...

Schreiberling
25.11.2017
Pforzheimer Derivate-Prozess zieht seine Kreise

Zu 2: Es ist gut, dass das Thema Ver-ANTWORTUNG auf den Tisch kommt. Das hat mehr mit dem Augenblickserfolg eines Wahltermins oder einer Ernennung zu tun. Üblicherweise entfällt die Ver-antwort-ung, weil niemand fragt, zu fragen wagt oder mundtot gemacht wird. Je höher desto mehr. Wer sich zur Verfügung stellt, kann die persönliche Betroffenheit durch eine D&O-Versicherung abfedern. Gilt allerdings nur für zivilrechtliche Folgen und nicht für vorsätzlich verursachte Schäden. Bei Beamten ...... mehr...

beckhpi
25.11.2017
Pforzheimer Derivate-Prozess zieht seine Kreise

@heimisch, das Ganze ist im Prinzip einfach zu beantworten: Ob die Kommune finanzielle Probleme hat oder hatte, spielt in unserem Fall (Pforzheim) keine Rolle. Die ehemalige OB Augenstein und die Stadtkämmerin haben gezockt, sogar sehr hoch gezockt… mit dem Geld der Bürger Pforzheims. Das Ratsgremium wurde dabei übergangen und mit Sicherheit hätten sie diese “ungesetzliche Vorgehensweise“ abgelehnt, denn mit Bürgersgeld spielt man nicht.. da es schlichtweg verboten ist.... mehr...

heimisch
25.11.2017
Pforzheimer Derivate-Prozess zieht seine Kreise

[QUOTE=beckhpi;290368]Das Ratsgremium wurde dabei übergangen [/QUOTE] War das tatsächlich so? Wenn ich mich an die Berichterstattung erinnere meine ich gelesen zu haben das dieses erste Geschäft tatsächlich - wie auch immer offen oder verdeckt im Haushalt - über den Tisch des Rates lief. mehr...