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Nachdem bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juni (Foto) die Umbesetzung an den Enthaltungen von den beiden grünen Fraktionen gescheitert war, mussten die Räte am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung im CCP anrücken.  Foto: Meyer 

Pforzheimer Gemeinderat erstmals im CCP: Rülke-Fraktion und AfD gewinnen an Gewicht

Pforzheim. Es war eine denkwürdige Sitzung, mit der am Dienstag erstmals seit Beginn der Corona-Epidemie der Gemeinderat als Ganzes öffentlich tagte – wegen der Hygiene-Vorschriften im CongressCentrum. Eines der Ergebnisse: Die vorentscheidende Arbeitsebene des Gemeinderats, die der Ausschüsse, wurde auf Antrag der FDP/FW/UB/LED-Fraktion um einen Sitz auf zwölf verkleinert. Diese Fraktion behält dort drei Sitze, was ihr (wie auch der weiterhin zweiköpfigen AfD) nun mehr Gewicht verleiht.

So hat beispielsweise im Planungsausschuss das Vorhaben Innenstadtentwicklung Ost angesichts der erklärten Ablehnung der Großfraktion, der AfD und auch der Gruppierung WiP/Linke keine Mehrheit mehr. Die SPD stimmte indes dieser Konstellation zu, damit ihr eigener zweiter Ausschusssitz nicht mit Fraktionswechsler Thomas Müller zur CDU wandert. Die hätte in weiterhin 13-köpfigen Ausschüssen dann auch drei Sitze gehabt. Das habe der Wähler nicht gewollt, erklärte SPD-Fraktionssprecher Uwe Hück.

Pforzheim

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Hans-Ulrich Rülke (FDP) hatte für die Zwölfer-Ausschüsse als gebräuchliche und passende Ausschussgröße argumentiert. Scharfe Kritik daran kam neben der CDU von beiden grünen Fraktionen, der Jungen Liste und WiP/Linken. Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch warf Rülke vor, angesichts des drohenden Verlusts seines Landtagsmandats bei der Wahl 2021 nun so seine Macht sichern zu wollen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser, Baumbusch und WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher nannten die nunmehr gestärkte FDP/FW/UB/LED-Fraktion die „Allesverhindererfraktion“.

Alles vergebens: In nicht-öffentlicher Abstimmung stimmten 20 Stadträte für die Verkleinerung, was den Sitzen der erklärten Befürworter aus der Großfraktion, der AfD, der SPD und Reinhard Klein (Bürgerliste) entspricht. 18 waren dagegen. Dass der Gemeinderat im Anschluss die Besetzung der Ausschüsse nicht einstimmig absegnen konnte, bringt ihm eine Sondersitzung ein, bei der jeder einzelne Ausschuss in getrennten Wahlen besetzt werden muss.

Mehrheit für Radverkehr

In der Verkehrspolitik waren die Lager dann wieder andere: Je mit den über 20 Stimmen der CDU, SPD, beider grüner Fraktionen, WiP/Linken und Junger Liste beschloss das Gremium den Bau einer Ampel zugunsten der Verlagerung des Enztalradwegs auf die Enz-Südseite, ein Realisierungsprogramm Radverkehr sowie der Beauftragung von Ingenieuren für den radfreundlichen Umbau der westlichen KF. Finanzielle und verkehrstechnische Überlegungen einten die unterlegenen Gegner Großfraktion, AfD und Bürgerlisten-Stadtrat Reinhard Klein. „Absolute Vorfahrt fürs Fahrrad darf es nicht geben“, sagte letzterer.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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