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Zum Gruppenbild vereint sich die neue Fraktion im Zentrum des Ratssaals: Jörg Wiskandt, Alexander Bader, Janis Wiskandt, Hans-Ulrich Rülke (alle FDP), Bernd Zilly (UB), Michael Schwarz (FW), Thomas Goßweiler (UB), Hans-Joachim Hägele (FW), Andreas Kubisch (LED) und Carol Braun (FW). Ob sie auch die bisher von der CDU genutzten Sitzplätze in der Mitte übernehmen möchten, haben die neuen Partner noch nicht entschieden.
Zum Gruppenbild vereint sich die neue Fraktion im Zentrum des Ratssaals: Jörg Wiskandt, Alexander Bader, Janis Wiskandt, Hans-Ulrich Rülke (alle FDP), Bernd Zilly (UB), Michael Schwarz (FW), Thomas Goßweiler (UB), Hans-Joachim Hägele (FW), Andreas Kubisch (LED) und Carol Braun (FW). Ob sie auch die bisher von der CDU genutzten Sitzplätze in der Mitte übernehmen möchten, haben die neuen Partner noch nicht entschieden.
08.07.2019

Pforzheimer Gemeinschaftsfraktion stellt als größte Kraft Ziele vor

Pforzheim. Zweierlei ist negativ angemerkt worden über den Zusammenschluss von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Eltern Deutschland zur zehnköpfigen und somit größten Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat – so leitete der frisch gewählte Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Montag die Pressekonferenz zur Neugründung ein.

Einmal, dass es keine Frauen darin gebe, zum anderen der lange Name: FDP/FW/UB/LED-Fraktion. AfD-Sprecher Bernd Grimmer hatte bereits vom „Rülke’schen Gemischtwarenladen“ gesprochen. Ersteres habe der Wähler so bestimmt, letzteres gebe es andernorts mit noch längeren Namen. Bei seiner Fraktion, so Rülke, bleibe der Name aus allen darin vertretenen Gruppierungen so, um die Eigenständigkeit aller zu zeigen.

Wie die Bildung der gemeinsamen Fraktion begründet wird: Zusammengeschlossen habe man sich aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen sowie guter, vertrauensvoller Zusammenarbeit im Aktionsbündnis gegen die Innenstadtentwicklung Ost und pro Bäder. Zudem stehe die Fraktion für den Erhalt der Bäderstandorte Wartberg, Emma-Jaeger-Bad, Huchenfeld und – zumindest als Genossenschaft – Nagoldbad. Auch das geplante Bader-Outletcenter sei eine Zielsetzung für die laufende Legislaturperiode. Man wolle eine große bürgerliche und bürgernahe Kraft sein, nachdem die CDU letzteres in der Vergangenheit nicht gewesen sei und dafür vom Wähler die Quittung erhalten habe. Seine Fraktion sei verantwortungsbewusst und kompromissbereit, wenn auch nicht um jeden Preis, so Rülke. OB Peter Boch, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei, habe sich angesichts der Zersplitterung des Gemeinderats positiv über den Zusammenschluss geäußert. Immerhin würden so aus 13 Kräften im Ratssaal zehn. Daran, den früheren Mitstreiter und jetzigen Einzelstadtrat Reinhard Klein (Bürgerliste) mit an Bord zu nehmen, habe keiner von ihnen gedacht, es gebe zu wenig Übereinstimmungen, „gelinde gesagt“, so Elternliste-Stadtrat Andreas Kubisch.

Was Rülkes Fraktionspartner sagen: Rülkes neu gewählte Stellvertreter sind Michael Schwarz (FW) und Bernd Zilly (UB). Schwarz und die Freien Wähler waren es, die möglichen Vorbehalten der Unabhängigen Bürger und der Liste Eltern gegen ein zu starkes Übergewicht der vierköpfigen FDP und vor allem des erfahrenen Profi-Politikers Rülke entgegengetreten waren. Dieser hätte nie dominiert, abweichende Meinungen unterdrückt oder gar das Abstimmungsverhalten vorgeschrieben. Für die Unabhängigen Bürger erklärte Bernd Zilly, man bleibe eine eigenständige Kraft und werde auch weiterhin die Basis in den monatlichen Treffen die Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten mitbestimmen lassen. Andreas Kubisch, einziger Stadtrat der Liste Eltern, wies auf gegenseitigen Respekt und das Vertrauen aus der bisherigen Zusammenarbeit hin. Auch die Entscheidungen über die Besetzungen der voraussichtlich drei Sitze der Fraktion in den Ausschüssen seien gemeinsam getroffen, keineswegs verfügt worden, betonten alle.

Wie sich die Gewichte im Gemeinderat ändern: Dass OB Boch zwölfköpfige Ausschüsse vorgeschlagen habe, wodurch die fünfköpfige SPD wie sämtliche kleineren Gruppierungen nur noch einen Sitz hätte und sich dagegen bereits wehrt (die PZ berichtete), hält die neue Großfraktion für unproblematisch: Dieser Zuschnitt sei Ergebnis einer Kampfabstimmung vor fünf Jahren, als die SPD dafür gewesen sei, so Rülke. Die SPD habe damals dadurch zwei Ausschuss-Sitze erhalten. „Sie hatten kein Mitleid, dass wir als damals fünfköpfige Fraktion – wie auch die damals ebenfalls fünfköpfige Grüne Liste oder später WiP/Linke – so nur einen Sitz in den Ausschüssen bekamen“, sagte Janis Wiskandt. Bochs Vorschlag bilde die Mehrheitsverhältnisse gut ab. Die nur noch achtköpfige CDU, die in den Zwölfer-Ausschüssen wie die AfD zwei Sitze hat, hat bereits selbst bekundet, „eine etwas andere Rolle im neuen Gemeinderat“ einzunehmen. Ob dies bereits dadurch sichtbar wird, dass statt der CDU künftig die neue größte Fraktion die Sitzplätze in der Mitte des Ratssaals einnimmt, ist noch offen. Umgekehrt werden an die FDP/FW/UB/LED Ansprüche formuliert: Rülke und seine Kollegen sollten in Zukunft nicht mehr im Wesentlichen sagen, was aus ihrer Sicht nicht geht, forderte Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch, sondern wie es gehen könnte.