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23.03.2010

Pforzheimer Haushalt eingebracht: Mut zum Milliarden-Etat

PFORZHEIM. Eine Milliarde Euro umfasst der Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für 2010 und 2011. Am Dienstag hat OB Gert Hager den Entwurf in den Gemeinderat eingebracht. Von den Pforzheimern forderte er Mut ein.

Bildergalerie: Die Pforzheimer Haushalts-Streichliste in Bildern

Die Stadt Pforzheim plant mit 497 Millionen Euro im laufenden und 515 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der überwiegende Teil davon, jeweils rund 400 Millionen Euro, wird für laufende Ausgaben wie Löhne, Sozialhilfe, Zinsen und Zuschüsse an freie Träger ausgegeben. Investieren will die Stadt 2010 und 2011 insgesamt etwas über 200 Millionen Euro.

Ganz bewusst setze die Stadt Schwerpunkte, sagte Oberbürgermeister Gert Hager (SPD). „Wir investieren das wenige Geld, das wir derzeit haben, in unsere Kinder, in unsere Zukunft.“ Bestimmte Projekte würden trotz der leeren Kasse vorangetrieben. Dazu zählte der OB einen funktionierenden Innenstadtring und ein Parkleitsystem, ein neues Hillda-Gymnasium, den Zentralen Omnibusbahnhof, das Kreativzentrum und das Gewerbegebiet Buchbusch. So erfülle die Stadt die Schlagworte Wirtschaftsförderung, Verkehrsplanung, Innenstadtentwicklung und Bildung mit Leben.

Hager forderte Mut der Bürger ein, zeigte sich aber auch überzeugt, dass Pforzheim diesen Mut habe. Nur mit massiven Einschnitten gelinge es, das Ruder herumzureißen, sagte Hager. „Deshalb müssen jetzt diese Zumutungen sein.“ Sonst gebe es in vier Jahren kein Theater mehr, nur noch eine kleine Bücherei und nur noch ein Schwimmbad.
Zum Thema Wartbergbad sagte Hager auf Nachfrage, er sei im Kontakt mit mehreren Bürgervereinen und wolle nach Ostern Möglichkeiten erörtern, durch bürgerschaftliches Engagement das Defizit des Bades zu reduzieren. Zudem griff er das Thema Sozialbürgermeister auf: Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe müsse die Stelle wieder besetzt werden. Er wolle dies im Sommer, spätestens Herbst, beantragen.

Bereits das Jahr 2009 hatte nach den guten Jahren 2007 und 2008 dunkle Schatten auf den städtischen Etat geworfen, betonte Konrad Weber, der stellvertretende Stadtkämmerer, in seiner Haushaltsrede. Doch nochmals sei man mit einem blauen Auge davongekommen. Aber die Fehlbeträge hätten dann für den Doppeletat 2010/2011 zu schwindelerregenden Zahlen geführt. Für die desolate Haushaltslage seien vier Finanzpositionen verantwortlich: Rückgang der Einnahmen bei der Gewerbesteuer, geringerer Finanzausgleich sowie am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dazu steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. In diesem Jahr sind dies 37 Millionen Euro, die fehlen, 2011 sogar 50 Millionen Euro. Und die Defizite nehmen weiter zu. Die Rücklagen werden daher aufgebraucht, der Schuldenstand erhöht sich weiter. Für Weber bedeutet eine Konsolidierung der städtischen Finanzen „ein Verschlanken bestehender Strukturen, ein engeres Zusammenrücken, ein Gesundschrumpfen auf das Leistbare, aber auch Sparen in kleinen Dingen und damit letztendlich Verzicht“. Auf der anderen Seite gelte es, neue Gewerbetreibende zu gewinnen, um die eigene Steuerkraft zu stärken. Konsolidierung bedeute aber auch, die richtige Balance zu wahren und in die Zukunftsgestaltung zu investieren.