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Aus dem Jugendknast wird bald ein Abschiebegefängnis. Foto: PZ-Archiv
Aus dem Jugendknast wird bald ein Abschiebegefängnis. Foto: PZ-Archiv
28.07.2015

Pforzheimer Jugendknast wird zum Abschiebegefängnis

Der Widerspruch im Vorfeld war deutlich, der Beschluss dennoch erwartet worden: Gestern hat die Landesregierung erklärt, die Justizvollzugsanstalt Pforzheim in eine Abschiebehaftanstalt umwandeln zu wollen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung, dass die derzeitige Jugendhaftanstalt der geeignetste Standort sei, etwa wegen der Anbindung an Autobahnen und Flughäfen.

Geplant ist, in der Rohrstraße 64 Plätze für ausreisepflichtige Asylbewerber einzurichten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor einer Abschiebung untertauchen. Hintergrund für die neue Einrichtung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2014, nach dem die Betroffenen besser als bisher untergebracht werden. Hessen, so Gall, beteiligt sich möglicherweise an der geplanten Pforzheimer Einrichtung.

Oberbürgermeister Gert Hager hat auf die Entscheidung mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert. Darin kritisiert Hager, dass „ein erfolgreicher Bestandteil des Jugendstrafvollzugs mit all seiner Expertise und gewachsenen Strukturen zerschlagen“ werde.

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