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Oberbürgermeister Gert Hager (Mitte) hat mit den Stimmen von CDU und SPD durchgesetzt, dass die Pforzheimer Stadtbusse auch weiterhin privat betrieben werden.
Oberbürgermeister Gert Hager (Mitte) hat mit den Stimmen von CDU und SPD durchgesetzt, dass die Pforzheimer Stadtbusse auch weiterhin privat betrieben werden. © Ketterl
23.07.2013

Pforzheimer Linienbusse weiter privat betrieben

Pforzheim. Auch künftig will die Stadt Pforzheim ihren Linienbusverkehr gemeinsam mit einem privatwirtschaftlichen Partner betreiben. Das hat der Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der CDU, der SPD und von Oberbürgermeister Gert Hager beschlossen.

Fraktionsgemeinschaft, Grüne Liste, Wir in Pforzheim und Linke hätten einen Busverkehr alleine unter städtischer Regie bevorzugt, die FDP ihn mit Blick auf die angespannten städtischen Finanzen am liebsten komplett privatisiert. Im Beisein von rund 80 Fahrern des Stadtverkehr Pforzheim gab letztlich die Überzeugung den Ausschlag, mit dieser Lösung finanziell am besten zu fahren und die Stadtbusse auch auf zehn Jahre hinaus unabhängig zu machen von den Unwägbarkeiten der künftigen finanziellen Entwicklung der Stadt.

Für die Übertragung der Stadtbusse-Schulden an den aktuellen privaten Mehrheitseigner Veolia und für Verhandlungen über einen Rückkauf des Stadtverkehr durch die Stadt gab es dagegen eine breite Mehrheit ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen (WiP, Linke.)

Bis zum Ende des Jahres 2016 ändert sich zunächst nichts, denn der Verkehrsvertrag zwischen der Stadt Pforzheim und der SVP läuft bis zum 10. Dezember 2016. Aber: Die hoch komplizierten Verfahren, verbunden mit Richtlinien der Europäischen Union, können bis zu zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen.

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