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26.02.2010

Pforzheimer Linke Groth aus Bundestag geworfen

BERLIN/PFORZHEIM. Eklat im Bundestag kurz vor der Abstimmung zur Afghanistan-Mission. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Freitagvormittag fast alle Linke-Abgeordneten des Plenums verwiesen. Die Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Saal. Grund für den Ausschluss:50 Linke-Abgeordnete hielten Schilder mit Todesanzeigen für die Opfer des Luftangriffs vom September nahe Kundus hoch. In erster Reihe mit demonstriert hat die Pforzheimer Abgeordnete Annette Groth.

Bildergalerie: Eklat im Bundestag: Pforzheimer Linke Groth des Saales verwiesen

Bei dem Bombardement auf einen Tanklaster bei Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Die Linksfraktion hat ihren Plakat-Protest als nötige Mahnung für die Abgeordneten bezeichnet.  „Wir wollten keinen Krawall machen, sondern der Opfer gedenken“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan van Aken am Freitag kurz nach dem Ausschluss der Linken- Abgeordneten aus dem Plenum. Auch die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch sagte: „Das war ein Akt des Gedenkens.“ Der Bundestag habe es bisher verpasst, mit einem klaren Zeichen anzuerkennen, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch „wie jeder andere Krieg auch“ Menschenleben kostet.

Mittendrin statt nur dabei bei der Demonstration im Plenum war die Pforzheimer Abgeordnete Annette Groth. Ihr Schild trug die Aufschrift: „Hidayatullah Habibullah, Bauer, 2 Töchter“. „Uns geht es um den einzelnen Menschen, nicht um allgemeines Gerede“, sagte die designierte Parteichefin Lötzsch. Die Debatte um den Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten müsse im Kontext der Opfer geführt werden.

Lötzsch und van Aken bezeichneten den Sitzungsausschluss als Fehler, hielten sich aber mit scharfer Kritik zurück. „Es hat für mich keinerlei Anlass gegeben, uns auszuschließen“, sagte Lötzsch. „Ich glaube, dass der Präsident Lammert deutlich gezeigt hat, dass er sich sehr unsicher war.“ Lammert hatte seine Entscheidung nach den Angaben einer offiziellen Mitschrift der Debatte als „alternativlos“ bezeichnet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Proteste der Linksfraktion im Bundestag gegen den Afghanistan-Einsatz als Verletzung der guten Sitten des Parlaments kritisiert. „Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. „Die Debatte ist es wert, dass jeder seine Argumente vorträgt, auch diejenigen, die ganz gegen den Einsatz sind“, betonte der Sozialdemokrat.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es „sehr schmerzhaft“, in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat den Ausschluss von Politikern der Linksfraktion aus dem Bundestag begrüßt. „Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrfach mit Störaktionen der Linken-Abgeordneten befassen müssen, sagte er. Mit Zustimmung der Vertreterin der Linken in diesem Gremium habe man dabei festgehalten, dass solche Aktionen nicht akzeptabel seien und bei Wiederholung mit Ausschluss von der Sitzung beantwortet werden müssten.