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Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde ein pforzheimer zu einer Haftstrafe verurteilt. Er ist Mitglied einer vom Verfassungschutz verbotenen Terrororganisation.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde ein pforzheimer zu einer Haftstrafe verurteilt. Er ist Mitglied einer vom Verfassungschutz verbotenen Terrororganisation. © Symbolbild: dpa
18.06.2013

Pforzheimer als Mitglied einer Terrorvereinigung verurteilt

Stuttgart/Pforzheim. Ein Funktionär der linksextremistischen Organisation «Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front» (DHKP-C) ist am Dienstag zu 19 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt worden. Der in Pforzheim geborene und aufgewachsene, berufs- und arbeitslose Angeklagte war seit November 2002 in die hierarchischen Strukturen der DHKP-C eingebunden.

Die 1994 in der Türkei gegründete DHKP-C hat laut Anklage das Ziel, den türkischen Staat zu beseitigen. Die Linksextremisten werden unter anderem verdächtigt, hinter den blutigen Bombenanschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli vom 11. Mai zu stecken. Dabei starben mindestens 49 Menschen.

Der 33-jährige Pforzheimer hat in der Region Stuttgart, Pforzheim, Ulm und später auch an anderen Orten im Bundesgebiet auf Anweisung vorgesetzter Führungskader Aufgaben wahrgenommen. Zu diesen gehörten etwa Beteiligung an Spendensammlungen, Weiterleitung von Geldern, Planung von Hungerstreiks oder die Teilnahme an Schulungen.

Der Angeklagte bestreitet die schweren Vorwürfe. Er war bereits 2009 vom Landgericht wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Seine Revision führte zur Aufhebung des Urteils und eine neuen Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht, die jetzt in einer Haftstrafe mündete.

Die Gefängnisstrafe begründete das OLG damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine ausgesprochen militant agierende, hochgefährliche Organisation handelt, welcher der Angeklagte über einen langen Zeitraum als Mitglied angehört hatte. Dieser wies die vorgeworfene Straftat von sich und hat sein Verhalten als von den Grundrechten gedeckt gerechtfertigt. Wegen der besonders langen Verfahrensdauer gelten fünf Monate der festgesetzten Freiheitsstrafe als verbüßt.

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