nach oben
Gesprächsbedarf gab es auch zwischen OB Boch und Bernd Zilly (UB). Foto: Ketterl
06.12.2018

Pforzheims Haushalt 2019/20: Diese 12 Beschlüsse der Gemeinderäte sollten Sie kennen

Pforzheim. Drei Tage lang diskutierten die Mitglieder des Pforzheimer Finanzausschuss über den Haushalt der Jahre 2019 und 2020 - und fanden letztlich trotz vieler Differenzen auch einige Kompromisse. Die Entscheidungen werden viele Pforzheimer betreffen. Zwölf davon fasst PZ-news zusammen.

Am wichtigsten ist vielen Pforzheimern sicher die Entscheidung, die Gewerbesteuer nur um fünf Punkte zu senken - womit Geld für die Bäder freiwerden soll. Doch es gab noch zahlreiche weitere wichtige Entscheidungen:

Mehr für den Sport: Die Stadträte kürzten bei Einführung eines einheitlichen Stadtlogos - und stimmten danach geschlossen dafür, die Sportförderung um den so gesparten Betrag zu erhöhen: 45.000 Euro pro Jahr

Investitionen in Schulen: 21 Millionen Euro umfasst der Doppelhaushalt für das städtische Gebäudemanagement. Wie dessen Leiter Thorsten Graf erläutert, stehen für Investitionen 29 Millionen Euro zur Verfügung. Der weitaus größte Bereich sei mit rund 60 Prozent die Bildung. So werden etwa das Projekt Insel-Campus vorangetrieben und dank satter Zuschüsse die Heinrich-Wieland-Schule sowie das Reuchlin-Gymnasium (6,6 Millionen Euro) saniert. Zudem stellte der Ausschuss überplanmäßige Mittel in Höhe von knapp 260 000 Euro für die Generalsanierung der Nordstadtschule im Finanzhaushalt 2018 bereit.

Brötchentaste bleibt: Ein Antrag von WiP/Linke, das zunächst kostenfreie und nach einer halben Stunde preislich enger gestaffelte Parken wieder kostenpflichtig beziehungsweise dann teurer zu machen, kam nicht zum Tragen. Auch deshalb, weil dieses Projekt – ein Lieblingsthema von OB Peter Boch – gar nicht so viel kostet wie veranschlagt. Auf rund 140 000 Euro addieren sich nunmehr, nach einer Laufzeit von etwas über einem halben Jahr, die realen jährlichen Kosten für die Stadt. Erwartet worden war rund eine Viertelmillion Euro.

Bildergalerie: Wichtige Entscheidungen: Letzter Tag der Haushaltsberatungen

Mehr Geld für Radwege: Um 300.000 Euro erhöht wurde der Haushaltstopf für mehr Radwege – ein Antrag von Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch, dem sich die meisten Kollegen und auch OB Boch genauso anschlossen wie dem Antrag von Uta Golderer (Bündnis 90/Grüne), die Einsparungen am städtischen Baumbestand zurückzunehmen.

Keine Senkung der Aufwandsentschädigungen: Keine Mehrheit fanden am Dienstag die Anträge von WiP/Die Linke, die Aufwandsentschädigungen fürs Gremium um 100 Euro pro Monat je Stadtrat zu senken, was laut Christof Weisenbacher 48 000 Euro im Jahr einsparen würde, und Gemeinderatsvorlagen nur noch digital zur Verfügung zu stellen, was 6000 Euro Ersparnis brächte. Letzteren Antrag hatte auch OB Peter Boch unterstützt. Stattdessen gingen am Donnerstag sowohl die Änderung der Berechnung des Budgets für Fraktionen als auch die Erhöhung der Entschädigung für Ehrenamtliche einstimmig durch.

[Hier gibt es die Haushaltsreden der Fraktionen im Wortlaut]

Eutinger Sporthalle: Eutingens Ortsvorsteher Helge Hutmacher (CDU) forderte, spätestens 2023 die erste Planungsrate für eine neue Turnhalle im Stadtteil einzustellen. Sportdezernent Frank Fillbrunn stimmte ihm zu: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, den ersten Aufschlag in Eutingen zu setzen.“ Dass es eine neue Halle brauche, sei unstrittig. Die Räte verständigten sich am Ende bei einer Enthaltung darauf, 2024 die erste Rate einzuplanen.

Im Kleinen großzügig: Erfolg hatte Axel Baumbusch (Grüne Liste) mit dem Antrag, 2700 Euro Kürzung für Behindertenfreizeiten zurückzunehmen, und ebenfalls damit, der Telefonseelsorge doch 2300 Euro zu geben. Auch das Zentrum für Hörgeschädigte behält nun doch seinen Mietkostenzuschuss von 3000 Euro, was Christof Weisenbacher (WiP) beantragt hat – allerdings aus den 10 000 Euro Einnahmen der karitativen Parkuhr, nicht aus dem Steuerhaushalt.

Ornamenta liegt auf Eis: Eigentlich war es Axel Baumbuschs (Grüne Liste) Ansinnen, in Sachen Ornamenta II zum ursprünglichen Planungsansatz zurückzukehren und bis 2022 weitere 1,9 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Doch am Ende sprach sich der Finanzausschuss bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dafür aus, auf Antrag der SPD-Fraktion auch die übrigen für das Designfestival vorgesehenen Mittel zu streichen und an anderer Stelle in den Kulturhaushalt fließen zu lassen.

[Die elf amüsantesten Zitate des ersten Tags der Haushaltsberatungen]

Keine Erhöhung für den Stadtjugendring: Weder die Verwaltung in Person von OB Peter Boch noch die CDU-Fraktion wollte sich dem Antrag der SPD anschließen und den Zuschuss für den Stadtjugendring um 200 000 Euro jährlich erhöhen. Es blieb somit bei einer Erhöhung des Stadtjugendring-Budgets um 75 000 Euro – nach Auffassung der SPD und der weiteren Befürworter des Antrags, der Grünen Liste, der Bündnisgrünen und WiP/Linke, zu wenig, um damit das nach Sanierung wieder eröffnende Haus der Jugend ordentlich betreiben zu können. Zumal es auch in den Stadtteilen Würm, Huchenfeld, Büchenbronn, Hohenwart und Eutingen keine Inseln der Seligen mehr gebe, wo man noch mit wenig Jugendarbeit auskomme, wie der Würmer Ortsvorsteher Rüdiger Nestler mahnte. Der Jugendtreff in seinem Stadtteil hat schon jetzt nur noch an drei Nachmittagen unter der Woche geöffnet statt wie früher an allen fünf.

Keine Jobräder: Auf Jobrädern sollten interessierte städtische Mitarbeiter künftig in ihre Dienststellen gelangen, wenn es nach dem Willen von WiP/Die Linke gegangen wäre. Ging es aber nicht. Die beantragten monatlichen Zuschüsse von 25 Euro pro radelndem Beschäftigten überzeugen zu wenige Stadträte. Und wie das Personalamt ist auch der Personalrat gegen eine solche Neuerung, weil der Aufwand in keiner Relation zum Ertrag stehe.

Bildergalerie: Pforzheimer Haushaltsberatungen für 2019/2020

Am Montag begannen die Haushaltsberatungen im Pforzheimer Rathaus.Bernhard Enderes (mitte) hat einen Einwand. Foto:Ketterl

Mehr neue Medien für die Bibliothek: Der Antrag von Christof Weisenbacher (WiP), die Jahresgebühr für die Bibliothek wieder zu senken, wurde abgelehnt. Dafür fand Axel Baumbuschs (Grüne Liste) Vorschlag, die vorgesehenen 86 900 Euro für das Corporate Design um 40 000 Euro zu kürzen und diese in die Beschaffung neuer Medien zu investieren, eine klare Mehrheit. Zugleich soll der Rest auf mehrere Jahre verteilt werden.

Personal für die Kleinkind-Betreuung: Die Stadt braucht für die Kleinkind-Betreuung dringend Personal. „Das geht nur mit eigenen Fachkräften“, betonte Sozialamtsleiter Rüdiger Staib. Daher schlug er dem Finanzausschuss nicht nur vor, im Bereich des Kita-Personals einige Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept zurückzunehmen. Zugleich plädierte er dafür, bis zu eine sogenannte Pia-Kraft, die eine praxisintegrierte Ausbildung absolviert, pro Gruppe – und nicht wie bislang pro Einrichtung – bei freien Trägern zu bezuschussen. „Wir wollen in dieser Lage ungern jemanden ablehnen“, so Staib. Für den Doppelhaushalt 2019/20 erwartet er hierdurch keine Auswirkungen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Zuweisungen aus dem früheren „Gute-Kita-Gesetz“. Bei den städtischen Kitas sei mit 14 Kräften bislang nicht einmal die Zahl einer Pia-Kraft pro Einrichtung erreicht. Die Räte stimmten einhellig zu.

Mehr Details zu vielen der Beschlüsse lesen Sie am Freitag, 7. Dezember, in der "Pforzheimer Zeitung".