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Günther Freisleben, Präsident des auch für Pforzheim und den Enzkreis zuständigen Polizeipräsidiums Karlsruhe, sprach mit der PZ über Aktionen der Polizei und mögliche Terror-Gefahren gerade auch in Pforzheim. Foto: Seibel
Günther Freisleben, Präsident des auch für Pforzheim und den Enzkreis zuständigen Polizeipräsidiums Karlsruhe, sprach mit der PZ über Aktionen der Polizei und mögliche Terror-Gefahren gerade auch in Pforzheim. Foto: Seibel
16.11.2015

Polizei-Präsident Freisleben zur Terror-Gefahr: „Pforzheim ist keine Peripherie“

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris, des internationalen Terrornetzwerks und der IS-Drohungen gegen andere Staaten machen sich weltweit Sicherheitskräfte über geeignete Maßnahmen Gedanken – auch Günther Freisleben, Präsident des auch für Pforzheim und den Enzkreis zuständigen Polizeipräsidiums Karlsruhe. PZ-Redakteur Olaf Lorch-Gerstenmaier sprach mit Freisleben über Aktionen der Polizei und möglichen Terror-Gefahren gerade auch in Pforzheim.

PZ: Inwieweit ist das Polizeipräsidium Karlsruhe involviert in verstärkte Aktivitäten – beispielsweise Personen-, Objektschutz, Grenzkontrollen oder „Schleierfahndungen“?

Günther Freisleben: Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus berücksichtigen wir bei allen polizeilichen Maßnahmen. Insofern setzt das Polizeipräsidium Karlsruhe seine Aktivitäten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit unverminderter Kraft fort. Konkrete Erkenntnisse, die auf eine Verschärfung der Gefährdungslage im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums schließen lassen, liegen aktuell nicht vor. In unserem Dienstbezirk befinden sich weder französische Einrichtungen noch eine Grenze nach Frankreich. Gleichwohl finden regelmäßige Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität statt.

PZ: Überall werden Weihnachtsmärkte aufgebaut – wegen der vielen Menschen ein potenziell lohnendes Ziel für Terroristen. Fließt das in Ihre Überlegungen mit ein? Werden Sie die Präsenz verstärken? Und wenn ja: Bekommen Sie – von wem auch immer – personelle Verstärkung zur Bewältigung der Mehr-Aufgaben?

Günther Freisleben: Anlässlich von Weihnachtsmärkten haben wir auch in der Vergangenheit flankierende polizeiliche Präsenz- und Kontrollmaßnahmen getroffen. Diese werden stets an die bestehende abstrakte Gefährdungssituation und damit an die aktuelle Lage angepasst. Regelmäßig werden wir bei den Einsätzen von Beamten der Bereitschaftspolizei unterstützt.

PZ: Wenn sich vieles auf den Präsidiumssitz konzentriert – Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht: Hat der Polizeichef die „Peripherie“ wie etwa PF noch im Blick?

Günther Freisleben: Neben den grenzpolizeilichen Maßnahmen fällt auch der Schutz des Bundesverfassungsgerichts primär in den Verantwortungsbereich der Bundespolizei. Der Einsatz der Polizei orientiert sich grundsätzlich an unserer Aufgabenstellung, der Gefährdungslage und an den erkannten Brennpunkten. Vor diesem Hintergrund behalten wir die Stadt Pforzheim, den Enzkreis und auch Calw in gleicher Weise im Blickfeld wie den Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Von Peripherie kann also gar keine Rede sein.

PZ: Da ist zum Beispiel die Trauerfeier und Beerdigung von Christine Stavenhagen am kommenden Freitag, bei der mit Sicherheit neben Hunderten von „Normalbürgern“ auch Polit-Prominenz zu erwarten ist?

Günther Freisleben: Auch hier werden gegebenenfalls nötige polizeiliche Maßnahmen anhand einer Gefährdungsbewertung getroffen.

PZ: Haben Sie die Salafisten in Pforzheim – hier gibt es die Al-Baraka-Moschee an der Franziskus-/Lindenstraße – offen und verdeckt verstärkt im Visier?

Günther Freisleben: In diesem Sachzusammenhang nehmen wir sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor. Dabei werden die aktuellen Ereignisse und die bestehende Gefährdungsbewertung selbstverständlich berücksichtigt.