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Das Pforzheimer Polizeipräsidium verliert seine Eigenständigkeit. Amtssitz wird dann Karlsruhe sein. Noch ist unklar, wie sich das alls auf die praktische Polizeiarbeit in Pforzheim und im Enzkreis auswirken wird.
Das Pforzheimer Polizeipräsidium verliert seine Eigenständigkeit. Amtssitz wird dann Karlsruhe sein. Noch ist unklar, wie sich das alls auf die praktische Polizeiarbeit in Pforzheim und im Enzkreis auswirken wird. © PZ-news
27.03.2012

Polizeidirektion Pforzheim nicht mehr eigenständig

Pforzheim/Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Standorte der zwölf neuen Polizeipräsidien im Land verkündet. Die Verschmelzung der 37 Polizeidirektionen zu nur noch zwölf regionalen Präsidien ist der Kern der von Gall geplanten Polizeireform. Das größte Präsidium soll das in Karlsruhe werden mit einer Personalstärke von 2727 Beamten. Hier fließt auch das Personal der Polizeidirektion Pforzheim ein, die nicht eigenständig sein wird.

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Die Pforzheimer CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser und Hans-Ulrich Rülke, Abgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, beklagen den Entschluss der rot-grünen Landesregierung, die Polizeidirektion aus Pforzheim abzuziehen. Damit sei die Sicherheitslage der Bevölkerung in Porzheim und im Enzkreis geschwächt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist gegen Pforzheim und den Enzkreis ausgefallen, das halten ich und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den CDU-Standaktionen mit ihrer Unterschrift für den Sitz des Polizeipräsidiums ausgesprochen haben, für nicht richtig“, erklärt Marianne Engeser. In der Tat gab es eine breite Bewegung in der Bürgerschaft für den Erhalt der Polizeidirektion an der Bahnhofstraße. Auch die "Pforzheimer Zeitung" hatte Unterstützer-Unterschriften und ein Medienpaket dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall persönlich übergeben. Anscheinend vergeblich.

„Man kann nicht einerseits von Pforzheim erwarten, dass die Stadt die Funktion als Oberzentrum wahrnimmt und sie dann derart schwächen“, klagt Rülke. Er sieht darin ein System: "Die Grünen werden in den Großstädten gewählt. Nun kommt die Rache am ländlichen Raum.“

Engeser sieht den Verlust der Polizeidirektion eher pragmatischer. "Ganz offensichtlich", so die Landtagsnachrückerin für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, sei "die hervorragende Polizeiarbeit und die vorbildliche Präventionsarbeit der Polizeidirektion Pforzheim überhaupt nicht gewürdigt worden." Sie wolle sich weiter politisch für die Beschäftigten der Polizeidirektion einzusetzen, die in Zukunft einen anderen Dienstort bekommen und weite Wege in Kauf nehmen müssten. Engeser weiter: "Die von der Landesregierung angekündigte sozialverträgliche Umsetzung werde ich sehr kritisch beobachten.“

In der Hälfte der Fälle haben Polizeipräsidium und Kriminalpolizeidirektion nach Angaben vom Dienstag ihren Sitz in derselben Stadt. Dies sind Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Offenburg und Freiburg. Das Präsidium in Konstanz teilt sich künftig mit der Kriminalpolizei in Friedrichshafen den Zuständigkeitsbereich. Gleiches gilt für das Präsidium mit Sitz in Mannheim und der Direktion der Kriminalpolizei mit Sitz in Heidelberg. Zum Präsidium in Tuttlingen gehört eine Kriminalpolizei in Rottweil. Das für die Landkreise Ludwigsburg und Böblingen zuständige Präsidium sitzt in Ludwigsburg, die Kriminalpolizei in Böblingen. Zum Präsidium in Reutlingen zählt eine Kripo-Direktion in Esslingen. Und im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis sowie dem Landkreis Schwäbisch Hall ist der Standort für das zuständige Präsidium Aalen, der Sitz für die Kriminalpolizeidirektion Waiblingen.

Hinter dem größten Polizeipräsidium in Karlsruhe, in dem die Polizeidirektion Pforzheim aufgeht, rangieren in der Personalstärke Mannheim und Stuttgart. Die neuen Behörden Freiburg und Reutlingen liegen auch noch etwas über 2000 Beamten. Das kleinste Präsidium wird Offenburg mit einer Personalstärke von 1422 sein.

 Gall will so die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die bisherige kleinteilige Struktur binde zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Der Startschuss für die Reform soll nach umfangreichen Vorbereitungen Ende 2012 fallen. Opposition und Kommunen bezweifeln, dass die Reform zu spürbaren Verbesserungen führen wird und warnen vor Mammutbehörden. tok/dpa

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