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29.03.2012

Polizeireform: Innenminister Gall diskutiert im PZ-Forum

PFORZHEIM. Wie oft hat Reinhold Gall wohl diese Sätze gesagt, die – grob zusammengefasst – lauten: Die Strukturreform der Polizei sei eine Reaktion auf die anstehenden Herausforderungen, sei notwendig und aus der Polizei heraus entstanden, von den Polizisten gewollt und ändere an der Sicherheitslage für den Bürger gar nichts.

Bildergalerie: Polizeireform: Innenminister Reinhold Gall zu Gast im PZ-Forum. Fotos: Ketterl

Im Gegenteil: Die rund 150 Polizeireviere und 360 Polizeiposten im Land würden gestärkt, weil durch die Verschlankung der Strukturen – zwölf Regionalpräsidien plus drei Präsidien für den Bereich Einsatz, den Bereich Technik, Logistik und Service und den Bereich Bildung und Personalgewinnung – im Vollzug 650 und im Stab 240 Stellen frei würden. Und die würden eins zu eins bei der Polizei bleiben. Und die Präsenz in der Fläche werde gestärkt.

So sagte es der Minister bei der ersten Vorstellung der Eckpunkte im Januar, so sagte er, als er eine Delegation der PZ im Februar in seinem Ministerium empfing und eine Unterschriftenliste prominenter Pforzheimer und normaler Bürger in Empfang nahm. So sagte er es bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Eutingen. Und so sagt er es am Donnerstag im PZ-Forum. Nur mit einem Unterschied: Am Dienstag hatte er im Rahmen der Landespressekonferenz bekannt gegeben, welches die Standorte der Präsidien und der Kriminaldirektionen sein würde. Pforzheim ist nicht darunter.

„Grün-Rot ist Pforzheims Tod“, haben Mitglieder der Jungen Union auf ein Transparent geschrieben. Sie empfangen Gall vor dem Forums-Eingang mit einem Pfeifkonzert.

„Respekt, dass er trotzdem nach Pforzheim ins PZ-Forum gekommen ist – er hätte ja auch kneifen und einen wichtigen Termin vorschützen können“, sagt einer der Besucher des Forums, der nicht genannt werden will. Von den knapp 100 Polizisten im Publikum hat Gall kaum etwas zu befürchten. Gut: Udo Hampel, aber der ist in erster Linie Personalrat und geht in einem Jahr in Pension. „Da ist doch niemand so blöd, offen seinen Dienstherrn zu kritisieren“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Oberbürgermeister Gert Hager ist gekommen. Er hat Gall einen Protestbrief mitgebracht (siehe Kasten).

Dies sei keine Reform, sondern eine Verkündung, schimpft er. So könne man das nicht stehen lassen. Schon zu Beginn der Moderation hat Marek Klimanski, Leiter der PZ-Stadtredaktion, gefragt, ob die Entscheidung kontra Pforzheim unumkehrbar sei. Gall wird im Verlauf des Abends sagen, er habe die Belange Pforzheims gehört, aber nicht berücksichtigt: „Es kann nicht alles und jeder erhört werden.“ Dafür hört man es murren. Stadtjugendring-Geschäftsführer Hardy Wagner fragt nach wissenschaftlicher Begleitung im Entscheidungsfindungsprozess. „Dann gute Nacht“, sagt Gall und preist die Praktiker – was dem Chef der Prävention, Rüdiger Schilling, selbst Kriminologe, überhaupt nicht passt. So wenig wie Roger Reiling, der von der Auflösung der Kriminalaußenstelle Mühlacker betroffen sein wird. Gall hat sich gestellt. Freunde hat er sich keine gemacht.

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