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02.03.2011

Prozess: Gerichtsvollzieher behält Geld von Schuldern

PFORZHEIM. Vor der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim hat ein ehemaliger Gerichtsvollzieher größenteils die ihm zur Last gelegten Fälle der Untreue zugegeben. Der 46-Jährige hatte in mehr als 30 Fällen Schecks von Schuldnern zunächst auf sein Privatkonto eingereicht. Nur zum Teil überwies er es auf das Geschäftskonto und von dort auf das Konto der Gläubiger. So entstand ein Schaden von rund 27.000 Euro.

Begonnen hatte es nach seinen Aussagen damit, dass die Landesoberkasse Anfang der 2000er-Jahre Rückzahlungen forderte, weil der Entschädigungssatz für Gerichtsvollzieher rückwirkend vom Gesetzgeber gekürzt wurde: Plötzlich musste er 16.000 Euro zahlen. Er tat es mit dem Geld von Schuldnern – der Sündenfall, dem viele folgten.

„Ich saß auf dem Tiger und traute mich nicht, abzusteigen“, sagte Valentin S. (Name geändert) auf der Anklagebank. Die Trickserei wurde komplizierter – er manipulierte Sammelüberweisungen und täuschte seinen Dienstherren, das Amtsgericht, in 99 Fällen. Scheibchenweise heraus kam alles, als bei einer stichprobenartigen Überprüfung von zu entsorgenden Akten 52 Vorgänge entdeckt wurden, die eigentlich gar nicht hätten vernichtet werden dürfen. Verwahrungsbruch nennt sich dieser Tatbestand, und er brachte alles ins Rollen inklusive eines Disziplinarverfahrens.

Summa summarum geht es um 133 Fällen der Untreue – und S. Weiß, dass er verurteilt werden und ins Gefängnis wandern wird. Der ehemalige Zeitsoldat und gelernte Fernmeldetechniker, der zum Diplomrechtspfleger umschulte, weiß auch, dass die Leidtragenden seine Frau und die Kinder sein werden.

Seine Frau erfuhr von den Straftaten erst durch einen Abschiedsbrief: Im November vergangenen Jahres versuchte der 46-Jährige, sich umzubringen. Die Polizei entdeckte ihn in seinem Auto auf einem Parkplatz. Einen Tag später wurde er in die Landesklinik Nordschwarzwald in Hirsau eingeliefert. Fünf Wochen lang verbrachte er in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie.

Der Prozess wird am Freitag mit der Vernehmung der ersten Zeugen fortgesetzt, darunter sein Dienstvorgesetzter, Amtsgerichtsdirektor Karl-Michal Walz. Dem warf S. Am ersten Verhandlungstag in Abwesenheit Rechtsbeugung vor. Den ihm zur Last gelegten Verwahrungsbruch streitet S. ab. Er sagt, es sei keine böse Absicht gewesen. Der Vorsitzende Richter Hermann Meyer: „Wir sagen Ihnen im Urteil, ob wir Ihnen das glauben.“