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Das letzte Stündlein sahen die SVP- Beschäftigten für ihren Betrieb schon vergangenes Jahr voraus. Ende 2016 ist es vermutlich so weit.
Das letzte Stündlein sahen die SVP- Beschäftigten für ihren Betrieb schon vergangenes Jahr voraus. Ende 2016 ist es vermutlich so weit.
23.02.2016

Rathaus-Spitze rät zum klaren Schnitt bei Stadtbussen

Zum 31. Dezember wird wohl die 105-jährige Geschichte eines eigenen städtischen Nahverkehrsunternehmens in Pforzheim zu Ende gehen: Die Rathausspitze um Oberbürgermeister Gert Hager, den Ersten Bürgermeister und Stadtbusse-Dezernenten Roger Heidt sowie Chef-Organisator Bernhard Enderes schlagen dem Gemeinderat vor, den Stadtverkehr Pforzheim (SVP) zum Jahresende aufzulösen.

Das dann vorhandene Rest-Vermögen soll für einen Sozialplan zugunsten der Mitarbeiter verwendet werden. Aktuell gibt es 200 mit unbefristetem Vertrag. Den Linienbusverkehr in Pforzheim soll ab dem 11. Dezember, dem großen Fahrplanwechsel, komplett die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) übernehmen, die dafür laut Stadt Zustimmung signalisiert hat. RVS hatte die gesetzliche Möglichkeit genutzt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Lizenz fürs Pforzheimer Linienbusnetz ab 11. Dezember zu beantragen.

Der hat von da an kein Geschäft mehr. Genauer gesagt: Von da an verliert er sein Geschäft in einzelnen Teilen, weil es für unterschiedliche Linien unterschiedliche Konzessionen gibt. Zunächst wäre die Linie 11 an RVS gegangen, im folgenden Sommer der größte Teil des Rests. Die Linien 720 und 721 wären beim SVP geblieben. Das hätte auf Dauer einen Betrieb am Leben erhalten, der 20 bis 25 Mitarbeiter gehabt und auf zehn Jahre rund zehn Millionen Euro Zuschuss von der Stadt benötigt hätte, wie Enderes kalkuliert. Er hat weiteres durchgerechnet, nach EU-Recht, Haushaltsgesetzen und Kassenlage geprüft und jeweils mehrfach Aspekte gefunden, die es verbieten.

Zum Beispiel den SVP als Betrieb zu erhalten und RVS als Subunternehmer anzudienen, sei es mit eigenen Bussen (alleine 41 müsste die Stadt dafür neu kaufen), sei es als Personaldienstleister, was für die Stadt auf zehn Jahre ein rund 50 Millionen Euro teures und als Subvention verbotenes Zuschussgeschäft wäre. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di hätten eine dieser nun abgelehnten Varianten bevorzugt.

Sorge wegen Kostenrisiken

Enderes und Hager raten dagegen zum klaren Schnitt. Dieser helfe, mehr Masse für den Sozialplan übrig zu behalten. Noch liegen rund vier Millionen Euro Guthaben bereit. Der Verkauf des SVP-Fuhrparks könnte weitere rund vier Millionen Euro bringen. Rund 80 SVP-Mitarbeiter würden wohl in besonderer Weise auf eine Abfindung angewiesen sein, schätzt man im Rathaus. Hager und Enderes sehen das Risiko, dass durch Streiks und ähnliches hohe Kosten auf den SVP zukommen, wodurch das Geld für den Sozialplan zusammenschmelzen könnte.

Der Gemeinderat befasst sich mit dem Konzept in Sitzungen am 7., 8. und 15. März. Parallel laufen Gespräche mit dem SVP-Betriebsrat und ver.di. Zudem, gelte es, den Busverkehr in der Übergangszeit sicherzustellen. Als Unwäg- barkeiten gelten Ausfälle durch streikähnliche Vorkommnisse oder durch einen im Jahresverlauf vermuteten Abgang von Fahrern.