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24.10.2014

Rechtliche Einwände gegen Gebietsnutzung für Asylbewerberunterkunft

Pforzheim. Die Bürgerinitiative Hohenäcker wehrt sich weiterhin gegen eine Asylbewerberunterkunft an der Wilhelm Lenz-Straße. „Mal abgesehen von den vielen sozial-integrativen und infrastrukturellen Mängeln, die das Gebiet für die Nutzung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft ungeeignet machten, gebe es außer den bisher noch nicht geklärten Ungereimtheiten einer plötzlichen und überraschenden Wiederverfügbarkeit des geplanten städtischen Mischgebietsgrundstückes im Gebiet Hohenäcker, auch noch weitere Punkte zur rechtlichen Prüfung“, heißt es in einer Presserklärung.

Der Paragraf 15 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung sagt dabei folgendes aus: „Die in den Paragrafen 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.“ Angekoppelt sei hier auch das Gebot der Rücksichtnahme zu sehen.

Dadurch könne ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und diesem entspricht) unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Bedenken entstünden auch bei der Konzentration zweier sozialer Einrichtungen. Da diese der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Dieses sei nach Paragraf 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig.

Da neben der geplanten Flüchtlingsunterkunft die Caritas eine Reha-Werkstatt für psychisch kranke Menschen betreibt, sei die Ansiedlung einer weiteren sozialen Einrichtung, die eine Flüchtlingsunterkunft nun aber Mal darstellt, nicht zulässig. Das städtische Grundstück liege in einem Mischgebiet, das planungsrechtlich dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, zu dienen bestimmt ist.

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