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Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke
12.07.2016

Regierungspräsidium lehnt Rülke-Beschwerde über Hager ab

Pforzheim/Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des FDP-Politikers Hans-Ulrich Rülke über Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) zurückgewiesen. Rülke, Vorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, hatte das Regierungspräsidium eingeschaltet, weil Hager im Gemeinderat ein Verfahren gegen Rülke wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingeleitet hatte.

Dabei geht es um unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Pressemitteilung Rülkes zum Verfahren einer Amtsleiter-Besetzung nicht-öffentliche Details verrät oder nicht. Rülke monierte, dass Hager ihm in dieser Frage das rechtliche Gehör verweigert und ihn zudem als den erkennbar gemacht habe, gegen den sich dieses Verfahren richte. „Im vorliegenden Fall kann eine Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters nicht festgestellt werden“, sagte Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Zwischenzeitlich hat sich Rülke laut städtischer Pressestelle schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Eine Entscheidung in diesem Verfahren, in dem Rülke ein Ordnungsgeld droht, sei noch nicht ergangen.