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Viel Gesprächsbedarf hatten Ende März OB Peter Boch, hier mit seinen CDU-Parteifreunden, aber auch die bündnisgrünen Stadträte und im Hintergrund FDP und Freie Wähler, bevor sie sich im Haushalt genügend wiederfanden, um ihm zuzustimmen.

Regierungspräsidium sagt Ja: Pforzheimer Haushalt genehmigt

Pforzheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2019/2020 bestätigt. Das gab die Pforzheimer Verwaltung am Mittwochvormittag bekannt.

„Es freut mich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt haben. Damit liegen nun die Voraussetzungen dafür vor, dass wir sukzessive mit den neuen Vorhaben und Projekten beginnen können, die wir für die nächsten beiden Jahre geplant haben“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Dies sei wichtig, um beispielsweise Themen wie Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Sauberkeit voranzubringen. Auch dringend benötigte neue Stellen könnten jetzt ausgeschrieben werden.

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Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist mit der Auflage verbunden, „das Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, bis zum Ende des Finanzierungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen“. Die Stadt Pforzheim bleibe weiterhin aufgefordert, „den eingeleiteten Haushaltskonsolidierungskurs fortzusetzen, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch der halbjährliche Bericht „über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand des Haushaltssicherungskonzeptes“ muss weiterhin an das Regierungspräsidium erbracht werden.