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28.08.2017

Regierungspräsidium weist Vorwurf von Katja Mast zurück

Pforzheim/Karlsruhe. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatte Aufklärung gefordert, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum am vergangenen Freitag an einer Baustellenbesichtigung der Westtangente teilgenommen hatte. Ihr selbst sei seitens des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe mitgeteilt worden, dass nach Juni keine Termine mehr mit Bundestagsabgeordneten und öffentlicher Einladung möglich seien.

RP-Sprecher Uwe Herzel betätigt auf PZ-Nachfrage, dass von beiden Abgeordneten Anfragen für eine Besichtigung eingegangen seien. „Es wurden beiden Abgeordneten Termine angeboten – mit dem Hinweis, dass aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl der damit verbundenen Neutralitätspflicht nur Termine ohne Medienbegleitung möglich sind.“ Dennoch hatten CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim, CDU-Stadtteilverband Brötzingen/Arlinger und die Junge Union Enzkreis/Pforzheim Pressevertreter zu diesem Termin eingeladen. „Wenn eine Vereinbarung nicht eingehalten wird, führt das bei uns zu der Überlegung, ob wir unsere Praxis da überdenken müssen“, so Herzel.