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Die Proteste waren umsonst. RVS wird der neue Buspartner der Stadt Pforzheim - und zwar in Eigenregie.
Die Proteste waren umsonst. RVS wird der neue Buspartner der Stadt Pforzheim - und zwar in Eigenregie. © Ketterl
13.01.2016

Regionalbusverkehr Südwest wird Pforzheims neuer Buspartner

Die Entscheidung ist gefallen. Um 8.49 Uhr erreichte die E-Mail des Regierungspräsidiums das Rathaus. Danach soll in Pforzheim in Zukunft ein Privatunternehmen den Busverkehr fahren. Das Regierungspräsidium hat den Antrag von Regionalbusverkehr Südwest (RVS) auf eigenwirtschaftlichen Betrieb des Pforzheimer Stadtlinienverkehrs ab 2017 genehmigt. Die Stadt wollte den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) immer gemeinsam mit einem strategischen Partner betreiben, europäische Normen und Regelungen in Verbindung mit Bundesrecht verhindern das jetzt.

Oberbürgermeister Gert Hager und Erster Bürgermeister Roger Heidt richten den Blick bereits in die Zukunft. „Die Entscheidung spiegelt nicht unseren Wunsch wider. Aber immerhin herrscht jetzt Klarheit. Alle Beteiligten können sich jetzt genau darauf einstellen“, so der Oberbürgermeister, der allerdings auch den historischen Einschnitt dieser Entscheidung hervorhebt. „Über 100 Jahre kommunaler Busbetrieb gehen zu Ende. Das ist eine Zäsur und bedauerlich.“

Besonders schwer treffe die Entscheidung die Mitarbeiter der SVP. Sie seien die Leidtragenden bei der ganzen Sache. „Wir werden die Betroffenen in dieser Situation nicht alleine lassen: Die Stadt wird die Gesellschaft SVP bei der Suche nach guten Lösungen für die Belegschaft unterstützen“, so Gert Hager weiter.

Stadt verfolgte anderes Ziel

Dabei machen Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister kein Geheimnis daraus, dass die Verwaltung eigentlich ein anderes Ziel verfolgt hat. „Wir wollten den städtischen ÖPNV gemeinsam mit einem strategischen Partner betreiben“, so der OB. Die Rechtslage sei aber eindeutig. Eigenwirtschaftliche Anträge könnten nach dem bundesweit gültigen Personenbeförderungsgesetz nicht verhindert werden und mussten vorrangig geprüft werden vor jedem anderen von der Stadt organisierten Verkehr. „Jetzt ist RVS am Zug. Sollte der Genehmigungsbescheid am Ende Bestand haben, muss das Unternehmen die Qualitätsstandards einlösen, die es mit Blick auf Fahrplanangebot und Fahrzeugausstattung verbindlich zugesichert hat.“

Auch die Geschäftsführerin der SVP, Claudia Wiest, meldet sich zu Wort und fordert in dieser schwierigen Situation alle Beteiligten auf, sich ihrer großen sozialen Verantwortung bewusst zu sein und alles zu tun, um für die Beschäftigten der SVP die drohenden Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust, Lohneinbußen abzumildern.

„Im nächsten Schritt wird die Stadtverwaltung den Genehmigungsbescheid prüfen“, erläutert Erster Bürgermeister Roger Heidt das weitere Vorgehen. Dabei werden wir uns insbesondere die Begründung und die durch das Regierungspräsidium erteilten Auflagen für Südwestbus ganz genau ansehen“, so Heidt weiter. Mit dem Oberbürgermeister ist er sich dabei einig, dass der Gemeinderat schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden müsse. „Innerhalb einer Frist von einem Monat müssen wir dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen wollen und ob beispielsweise ein Widerspruch in Frage kommt.“ Sollte der Genehmigungsbescheid nicht zu beanstanden sein, werde die Stadtverwaltung zeitnah Gespräche mit Südwestbus aufnehmen, um einen geordneten Übergang des Stadtlinienverkehrs sicherzustellen.

Antrag der PEbus GmbH

Der verspätet eingegangene Antrag der PEbus GmbH wurde nach eigenem Bekunden der Antragstellerin in Kenntnis des RVS-Antrages gestellt. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 den Genehmigungswettbewerb als „Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne“ gesehen und gefordert, dass „jeder Anbieter sein Angebot eigenständig und ohne Kenntnis des Angebots der übrigen Bewerber abgibt“. Diesem Wettbewerbsgedanken wird auch durch die einschlägigen Paragrafen des PBefG Rechnung getragen, wonach das Anhörungsverfahren erst nach Ablauf der Antragsfrist durchzuführen ist (Drei-Monatsfrist). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber gerade ausschließen, dass es zu Wettbewerbsvorteilen der anzuhörenden Unternehmer kommt, da sie von den Anträgen Kenntnis erlangen und selbst einen besseren Konkurrenzantrag stellen können. Eine Zulassung des verspätet eingegangen Antrages scheitert damit an der Genehmigungsfähigkeit des fristgerecht eingegangen RVS-Antrages.

 

Hintergrund

Die Rechtslage in Sachen eigenwirtschaftlicher Anträge ist eindeutig: Das Personenbeförderungsgesetz lässt keinerlei Möglichkeit zu, sie zu verhindern. Die Absicht, den Stadtlinienverkehr in einem wettbewerblichen Verfahren auszuschreiben und zu vergeben, musste die Stadt europaweit vorabbekanntmachen. Diese Vorabbekanntmachung im Mai 2015 definierte Leistungsvolumen und Qualitätsstandards. Anschließend begann eine dreimonatige Frist, in der alle Verkehrsunternehmen die Möglichkeit hatten, eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge zu stellen und damit den Stadtlinienverkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben.

„Nach dem Personenbeförderungsrecht haben eigenwirtschaftliche Anträge im Grundsatz immer Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren – sprich Verkehren, die durch die öffentliche Hand ausgeschrieben und vergeben werden. Dies gilt zumindest sofern die Vorgaben zu Qualität und Leistungsumfang aus der Vorabbekanntmachung durch den Antragsteller rechtlich verbindlich zugesichert und eingehalten werden“, so Bernd Mellenthin, Leiter des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe. Das Verkehrsunternehmen Regionalbusverkehr Südwest GmbH (Südwestbus) hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und am 3. August 2015 fristgerecht einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrag beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht.

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