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Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch.  Foto: Ketterl 

Ringen um Bürgerentscheid zu City-Ost geht weiter

Pforzheim. Die Vertrauensleute des Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch haben Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu Innenstadt-Ost eingelegt.

Wie das Bündnis in einer Pressemeldung erklärt, wird dieser nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe geprüft.

Die durch die Stadtverwaltung dargelegten Gründe für die Ablehnung habe man alle widerlegen können, heißt es in dem Schreiben von FDP, Freien Wählern (FW), Unabhängigen Bürgern (UB) und der Liste Eltern. Im Wesentlichen gehe es um eine angebliche Nichterreichung des Quorums, einen vermeintlich unzulässigerweise fehlenden Kostendeckungsvorschlag und eine angebliche Irreführung der Bevölkerung. „Die Verwaltung hat mit einem Gerichtsurteil argumentiert, das die Gemeindeordnung 2011 so ausgelegt hat, dass ein Gemeinderat mit einem öffentlichen Beschluss ein Bürgerbegehren unterbrechen kann und Unterschriften, die einen Tag vor diesem Beschluss gesammelt wurden, ungültig werden lässt“, so die Absender der Pressemeldung. Der Beschluss sei in ihrem Fall aber nichtöffentlich. Zudem sei 2015 die Gemeindeordnung reformiert worden, um Bürgerbegehren zu erleichtern. „Eine solche Auslegung widerspricht den Zielen der Reform. Deshalb ist die Auslegung, dieses Urteil lasse sich auf Pforzheim übertragen, nicht haltbar“, erklären die Bündnissprecher. Ebenso wenig wie die Unterstellung, ein Kostendeckungsvorschlag sei vonnöten. „Wir haben bewusst einen Oberdeckel für die zu bezahlende Miete gewählt, der sich daran orientiert, was es kosten würde, das Technische Rathaus zu sanieren und sich an den einzigen Zahlen orientiert, die öffentlich zugänglich sind“, heißt es. Ein positives Votum bei einem Bürgerentscheid hätte automatisch Einsparungen zur Folge, weil entweder der Investor eine niedrigere Miete akzeptieren müsste, oder aber, falls er die Lust am Vorhaben verlieren würde, für weniger Geld das Technische Rathaus saniert würde. „Das ergibt sich aus der Rechtslage und braucht nicht separat erklärt werden. Ohne Innenstadt-Ost ist die Abrissgenehmigung für das Technisches Rathaus hinfällig.“ Weiterhin behaupte die Verwaltung, dass eine Irreführung der Bevölkerung vorgenommen worden sei, weil man auf die Sparpotenziale durch den Kostendeckel oder gänzlichen Verzicht auf das Projekt verwiesen hat. Es sei sogar teurer, sich um Alternativen kümmern zu müssen. „Das finden wir bemerkenswert. Die Stadt behauptet etwas, legt aber keinerlei Beweise dafür vor, weil sie den Mietvertrag nicht preisgeben will. Die Alternative wäre allerdings viel billiger.“ Das bestätige ein Vorschlag des unterlegenen Bieters, der eine Sanierung des Technischen Rathauses favorisiert habe.