nach oben
16.02.2009

Ringen um die Wahl im Dreierpack

PFORZHEIM. Die Goldstadt könnte Geschichte schreiben, wenn sie als erste Kommune im Lande ihre OB-Wahl mit der Kommunalwahl bündelt. Die PZ listet Pro- und Contra-Argumente von Befürwortern wie Gegnern auf.

Die CDU-Fraktion wird nicht nur für eine Bündelung der OB-Wahl mit der Gemeinderats- und der Europawahl am 7. Juni stimmen, sie hat diese Zusammenlegung in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP überhaupt erst auf die Tagesordnung gebracht, nachdem die Stadtverwaltung zunächst einen separaten OB-Wahltermin am 26. April vorgesehen hatte. „Wir haben ein ereignisreiches Jahr mit vielen Wahlen vor uns, da ist es der Wahlbeteiligung nicht förderlich, wenn alle drei Monate Wahlen sind“, sagt Florentin Goldmann, der Vorsitzende der mit 18 Stadträten stärksten Fraktion. Christdemokrat Goldmann sieht bei getrennten Wahlgängen sowohl auf die Verwaltung als auch auf die Parteien einen höheren Aufwand zukommen. Zum Beispiel gelte es jeweils, Wahlkämpfer fürs Plakatieren zu finden. Umgekehrt hätten die Bürger den Nutzen, an einem Tag gleich drei Wahlmöglichkeiten nachkommen zu können und würden sich so eher zum Urnengang bewegen lassen, hofft Goldmann. Ob seine CDU aber einen eigenen Nutzen aus der Bündelung ziehen könne, da ist er eher unsicher. „Eine höhere Wahlbeteiligung kommt in der Regel den größeren Parteien zugute“, sagt er, „aber ich bin skeptisch, ob das der Fall sein wird.“

Die SPD-Fraktion, mit acht Stadträten zweitgrößte im Gemeinderat, ist bis zuletzt nicht von ihrer Haltung abgewichen, zwei getrennte Wahltermine für die OB-Wahl einerseits und für die Gemeinderatswahl andererseits zu bevorzugen.. „Beide Wahlen sind so wichtig, dass man sie nicht zusammenmauscheln sollte“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold. Ob der eine oder andere Termin aber für Parteien und Kandidaten Vor- oder Nachteile hat, sei reine Spekulation.

Ähnlich sehen es die Freien Wähler/Unabhängigen Bürger (sechs Stadträte). „Die Stimmung in der Fraktion ist eindeutig so, dass die Termine nicht zusammengelegt gehören“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerhard Sonnet. Zu wichtig sei die OB-Wahl, um sie mit anderen Wahlen zu verbinden. „Ich bin außerdem der Meinung, dass die OB-Wahl eine persönliche Angelegenheit ist“, sagt Sonnet. Parteipolitik gehöre da nicht hinein. Zudem sieht der Fraktionsvorsitzende die Gefahr, dass zu viele Wahlen an einem Tag den Wähler verwirren könnten. Über Vorteile für Parteien durch die eine oder andere Lösung will er nicht spekulieren.

Die dreiköpfige FDP-Fraktion wird für eine Bündelung der Wahlen stimmen. „Erstens kostet ein gemeinsamer Wahltermin weniger“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Zweitens sei in Pforzheim dann nicht die ganze Zeit Wahlkampf, und drittens drohe bei zu vielen Wahlen Wahlmüdigkeit einzukehren. Ein gemeinsamer Wahltag sei daher für eine höhere Wahlbeteiligung besser. Nutznießer des einen oder anderen Termins gebe es bei der OB-Wahl seines Erachtens nach nicht. Entsprechend hätten ja beide Kandidaten Sympathien für den separaten OB-Wahltermin am 26. April bekundet. Und mit Blick auf die Gemeinderatswahl sagte Rülke, eine im Falle einer Bündelung zu erwartende höhere Wahlbeteiligung nutze üblicherweise den Volksparteien. Ob die SPD allerdings noch dazu zähle, dürfe jeder für sich selbst beantworten.

Die Grüne Liste (drei Sitze) will für zwei getrennte Termine stimmen. „Beides ist etwas exklusives, das sollte man nicht an einem Tag machen“, sagt Fraktionssprecherin Sibylle Schüssler. Außerdem leide die Parlamentsarbeit darunter, wenn gleich zwei Bürgermeister so lange mit dem Wahlkampf beschäftigt seien. Schüssler glaubt zudem nicht, dass eine Zusammenlegung die Wahlbeteiligung steigern würde. Sie kann sich allerdings vorstellen, dass für die kleineren Fraktionen mit einer Zusammenlegung der Termine Nachteile entstünden – der Fokus liege auf der OB-Wahl und somit auch auf den Fraktionen, die einen OB-Kandidaten stellen. Womöglich würde die FDP, die eine OB-Kandidatin stellt, von einer Zusammenlegung profitieren, mutmaßt Schüssler.