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28.10.2015

Ringen um die Zukunft der Pforzheimer Stadtbusse

Es könnte sein, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am Donnerstag Neues zu der Frage verkünden wird, ob die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) anstelle der städtischen Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) künftig den Linienbusverkehr in der Stadt Pforzheim fährt und die Stadt ihre Tochter SVP, bei der 250 Beschäftigte betroffen wären, liquidieren muss. Man werde heute eine öffentliche Erklärung dazu abgeben, hieß es am Mittwoch auf PZ-Nachfrage aus dem Regierungspräsidium, das den Antrag der RVS prüft. Wie berichtet, muss diesem stattgegeben werden, wenn das Unternehmen plausibel dargelegt hat, dass es den Linienbusverkehr zehn Jahre lang in der mindestens geforderten Weise erbringen kann.

Doch die heutige Verkündung des Regierungspräsidiums besteht möglicherweise schlicht darin, dass die Behörde die Anfang kommender Woche auslaufende Drei-Monatsfrist für dieses Verfahren verlängert, weil die Sachlage zu komplex ist. Dies ist um maximal drei Monate zulässig, und es gilt als der wahrscheinlichste Inhalt der Bekanntgabe.

Allerdings haben sich in jüngster Zeit auch die Hinweise darauf gemehrt, dass sich im Regierungspräsidium die Waagschale bereits zugunsten des RVS-Antrags geneigt haben könnte. So soll es ein Schreiben von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl persönlich an den Ersten Bürgermeister Roger Heidt geben, das diese Deutung nahelegt. Diese Information ist vermutlich aus einer nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzung des SVP in der vergangenen Woche durchgesickert, wo Heidt offenbar über das Schreiben und dessen Inhalt informiert hat. Gleichzeitig ist dies aber nichts wirklich Neues, weil allgemein erwartet wird, dass das Regierungspräsidium dem Antrag stattgibt. Wenn nicht jetzt, dann später.

Gegen die Vermutung, bereits am Dienstag könne das Ja des Regierungspräsidiums zum RVS-Antrag verkündet werden, spricht auch das vielfach zu hörende Gerücht, Roger Heidt halte sich kommende Woche trotz Urlaubs bereit, falls dann Entscheidendes geschehe. Das müsste er ja dann nicht mehr. Er selbst und alle weiteren Beteiligten geben gar keine Auskunft. Einzig der SVP-Betriebsratsvorsitzende Guido Koch sagt, ihm wäre eine möglichst frühe Entscheidung lieber. „Man braucht ja Planungssicherheit und Zeit, um zu reagieren.“ Denn das Datum, zu dem sie greifen soll, bleibt so oder so der 10. Dezember 2016.