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08.12.2015

Ringen um neue Fußgängerzone in Pforzheim

Pforzheim. Am Ende steht eine knappe Mehrheit: Der Finanzausschuss hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD, WiP, LBBH/UB, AfD und Oberbürgermeister Gert Hager dem Gemeinderat empfohlen, sich für die Verwendung von Bundesmitteln zugunsten einer Aufwertung der Fußgängerzone auszusprechen. Grüne und FDP/Freie Wähler stimmten dagegen, CDU und Die Linke enthielten sich.

Wie berichtet, hat die Stadt insgesamt 6,1 Millionen Euro aus einem Programm für finanzschwache Städte in Aussicht. Sie müsste nur jeweils zehn Prozent der Projektkosten tragen. Das Paket, das die Stadt vorschlägt, enthält neben der Fußgängerzone mit einem Volumen von rund 2,75 Millionen Euro den Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen an der Karl-Friedrich-Schule in Eutingen für 2,8 Millionen Euro, die Modernisierung von Beleuchtung für 750.000 Euro sowie die Neuerrichtung des Baumstegs über die Enz für rund 700.000 Euro.

Fristen geben Tempo vor

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Diskussion, in der Florentin Goldmann erklärte, dass die CDU zuerst die Situation auf dem Leopoldplatz verbessern wolle. Er erinnerte an die der Hamburger Mönckebergstraße. Wie berichtet, hatten sich die Stadträte dort vor zwei Jahren ein modernes System der Busabfertigung angesehen. Während Sibylle Schüssler (Grüne Liste) befürchtete, es werde bis 2018 in der Fußgängerzone nichts mehr passieren, wollte Michael Schwarz von FDP/Freie Wähler die Innenstadt eher mit „kleinen Mitteln aufhübschen“.

Die von AfD-Chef Bernd Grimmer angesprochene knappe Beratungszeit – am Dienstag soll der Gemeinderat beschließen – begründete Oberbürgermeister Hager mit der Ausschlussfrist Ende Januar. Bis dahin muss die Stadt Rückmeldung an den Bund geben, um überhaupt auf die Gelder zurückgreifen zu können. Es können nur Vorhaben gefördert werden, die Ende 2018 abgeschlossen sind. Dies nannte Hager auch als Grund für den Vorzug der Fußgängerzone gegenüber dem Leopoldplatz. Vertreter des Einzelhandels und der Gastronomie, die auch im Publikum saßen, hatten sich klar für die Aufwertung der Fußgängerzone ausgesprochen.

Anders als Kindertagesstätte und Beleuchtung, die einstimmig befürwortet wurden, scheint es auch für den Baumsteg knapp zu werden: Hier standen fünf Ja- drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber.

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