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Im Jahr 2009 gab es zur OB-Wahl noch Gratulationen. Nun wirft Hans-Ulrich Rülke (rechts) Gert Hager (links) vor, die Unwahrheit zu verbreiten. © PZ-Archiv
26.10.2012

Rülke: Hager lügt - Eklat um Westtangenten-Demo

Der Streit um die Einladung von SPD-Landtagschef Claus zur Westtangenten-Kundgebung am Samstag in Pforzheim nimmt an Schärfe zu. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezichtigt Oberbürgermeister Gert Hager der Lüge. Dieser widerspricht.

Bildergalerie: Demonstration für die Westtangente

Offene Worte in Offenen Briefen – so fing die Sache an. Die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU und FDP, Gunther Krichbaum und Erik Schweickert, hatten ihr Unverständnis darüber geäußert, dass der baden-württembergische SPD-Landtagschef Claus Schmiedel bei der heutigen Pro-Westtangenten-Kundgebung auf der geplanten Trasse reden soll. Dies verleihe der Veranstaltung eine parteipolitische Note.

OB Gert Hager hatte in einem gleichfalls offenen Brief geantwortet und darauf hingewiesen, dass er auch alle örtlichen Abgeordneten eingeladen habe und dass Schmiedel von sich aus seine Teilnahme angeboten habe. Solch hochrangige Unterstützung könne man gut gebrauchen.

Das wiederum hat nun den Pforzheimer FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, Stadtrat in Pforzheim, aber Landtagsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zu einer äußerst scharfen Replik veranlasst. „Diese Aussage von Herrn Hager ist schlicht die Unwahrheit! Ich wurde niemals zu diesem Termin eingeladen.“

Aus Rülkes Sicht könne sich Hager nicht damit herausreden, dass Rülke ja Abgeordneter des Enzkreises sei. Sonst hätte er auch keine Bürgermeister aus dem Enzkreis einladen dürfen. Zudem habe Schmiedel seinen Wahlkreis auch nicht in Pforzheim, so Rülke.

Auch Hagers Begründung für den Schmiedel-Auftritt sei mehr als fragwürdig. Wörtlich heiße es in Hagers offenem Brief: „Herr Claus Schmiedel kam vor einigen Tagen auf mich zu und bot mir seine Mitwirkung an diesem Nachmittag an.“ Dazu Rülke: „Gewiss sitzt Herr Schmiedel tagein tagaus zu Hause und forscht im Internet, was samstagnachmittags in Pforzheim los ist. Und wenn er dann einmal fündig wird, ruft er den dortigen OB an und bittet inständig, kommen zu dürfen, weil ihm sonst in Ludwigsburg die Decke auf den Kopf falle.“

Auch Gunther Krichbaum und Erik Schweickert zweifeln Hagers Darstellung in einem weiteren Offenen Brief an. Dass Schmiedel von sich aus auf die Idee gekommen ist, an der Veranstaltung teilzunehmen, sei undenkbar. „Selbst wenn dem entgegen aller Lebenserfahrung so wäre, hätte seine Zusage selbstverständlich dazu führen müssen, dass die übrigen Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag ebenfalls eingeladen werden.“ Dies sei nicht geschehen.

Hagers Vorgehensweise widerspreche der geforderten parteipolitischen Neutralität und sei im besten Fall unprofessionell, im schlimmsten jedoch ein grobes politisches Foul.“ Und weiter: „Damit missbrauchen Sie das Engagement der Bürgervereine, die sich teilweise seit vielen Jahren sehr beharrlich für den Bau der Westtangente einsetzen.“ Im Interesse der Sache würden beide dennoch an der Kundgebung teilnehmen.

Hager widerspricht beiden Briefen vehement: Eingeladen worden seien die Bundestags- und Landtagsabgeordneten für Pforzheim, wozu Rülke als Enzkreisabgeordneter nicht zähle. Die Pforzheimer CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser wiederum stehe auf der Rednerliste. Die Bürgermeister der Umlandgemeinden seien als Betroffene eingeladen worden, teilweise gehörten ihre Gemeinden wie im Falle Birkenfelds ja auch dem Landtagswahlkreis Pforzheim an. Schmiedels Engagement sei in der Tat von diesem ausgegangen und Folge eines Treffens von Schmiedel mit Hager und den drei Landräten aus dem Nordschwarzwald in Sachen Polizeireform.

„Ich würde es begrüßen, wenn Herr Rülke seine Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspartei FDP in Berlin nutzen würde“, so Hager. Das gelte auch für Krichbaum und Schweickert. „Ich hoffe, dass wir wieder zur Sacharbeit zurückkehren.“

Beginn der Kundgebung ist um 15 Uhr auf der Wilferdinger Höhe, nahe der Bushalte Heilbronner-/Offenburger Straße. Danach geht es zu Fuß die geplante Trasse entlang. Voraussichtliche Dauer: 80 Minuten. Geplante Redezeit je Redner: zwei Minuten.

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