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Das ehemalige Polizeirevier an der Bahnhofstraße 22.
Das ehemalige Polizeirevier an der Bahnhofstraße 22. © Ketterl
11.07.2017

Rülke: Morgen wird im Landtag über Polizeireform abgestimmt - Präsidium in Pforzheim?

Pforzheim/Stuttgart. Kommt nun doch schneller als gedacht wieder Bewegung in die Debatte um die Polizeireform und ein mögliches Polizeipräsidium in Pforzheim? Die FDP und ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, der Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke, wollen das Thema Polizeireform am Mittwoch auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags setzen und auch eine namentliche Abstimmung zur Evaluierung der Reform durchsetzen.

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Braucht Pforzheim ein Polizeipräsidium?

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Nein 17%
Weiß nicht 2%
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Wie Rülke am Dienstag in einer Pressemitteilung schreibt, müsse die Hängepartie um die Reform endlich ein Ende haben. Innenminister Strobl habe den Polizistinnen und Polizisten des Landes bis Pfingsten Klarheit versprochen. "Pfingsten ist sechs Wochen her; die CDU-Fraktion kann sich immer noch nicht einigen, der Innenminister ist führungsschwach und den Grünen ist die Innere Sicherheit zu teuer", so Rülke weiter.

Deshalb habe die FDP-Fraktion die Evaluierung der Polizeireform auf Punkt 1 der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch gesetzt und verlange von der Regierungskoalition Rechenschaft. Außerdem werde man den Landtag über das sogenannte 14er-Modell namentlich abstimmen lassen. Das 14er-Modell ist der Vorschlag, der aus Fachleuten zusammengesetzten Evaluierungskommission, der unter anderem ein zusätzliches Polizeipräsidium in Pforzheim beinhaltet.

"Nachdem kürzlich die CDU-Abgeordneten im Bundestag bei der Homoehe rein nach ihrem Gewissen abstimmen durften, hoffe ich, dass die CDU-Landtagsabgeordneten bei der Inneren Sicherheit auch zu einer Gewissensentscheidung kommen", so Rülke abschließend in der Mitteilung.

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