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30.12.2016

Rülke ätzt gegen „Luxusgremium“

Pforzheim. Der Fraktionschef von FDP und Freien Wählern, Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik aus dem Gremium zurückgewiesen, für die Entscheidung über den Gestaltungsbeirat auf eine separate Sitzung des Fachausschusses bestanden zu haben.

Wie berichtet, war deshalb nicht im Gemeinderat, sondern in einer Sondersitzung des Planungsausschusses abgestimmt worden. Zwar habe der Gemeinderat die Möglichkeit, auf eine Beratung im Ausschuss zu verzichten, doch die Hauptsatzung sehe eigentlich diesen Weg vor. Zudem habe Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler lange Zeit gehabt, die Angelegenheit in den Ausschuss zu bringen, so Rülke. Seiner Fraktion sei es auch darum gegangen, „auf die immensen Kosten dieses Gremiums hinzuweisen“. Jede Sitzung des Gestaltungsbeirats schlage mit rund 20 000 Euro zu Buche. Dies sei nicht angemessen „in Zeiten, wo bei Bildung, Sozialem, Kultur und vor allem dem Sport massiv gekürzt“ werde. Rülke nennt den Beirat ein „Luxusgremium“. Seine Fraktion werde sich auch in Zukunft nicht die ihr zustehenden Rechte absprechen lassen, „ganz gleich, wer da am Wegesrand auch kläfft“.