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10.11.2016

Rülke droht mit Klage

Pforzheim. Als unzutreffend kritisiert der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Hans-Ulrich Rülke, Medienberichte, wonach ihm im Pforzheimer Gemeinderat Geheimnisverrat in zwei Fällen vorgeworfen werde.

Zwar habe Oberbürgermeister Hager zu Beginn des Jahres ein Verfahren in zwei Fällen in Gang gebracht, sei mittlerweile aber in einem Fall wieder zurückgerudert. „Mittlerweile wirft man mir nur noch vor, öffentlich die Neuausschreibung einer Amtsleiterstelle gefordert zu haben, was dann auch so vom Gemeinderat beschlossen wurde“, so Rülke. Es sei offensichtlich, dass hier der politisch motivierte Versuch unternommen werde, einen Kritiker des OB mundtot zu machen. Außerdem strotze das ganze Verfahren nur so vor formalen Fehlern. Deshalb habe Hager sich auch nicht getraut, dem Gemeinderat eine Sanktion vorzuschlagen, sondern schiebe den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zu. Rülke kündigte an, eine derartige „politisch motivierte Willküraktion“ nicht hinzunehmen. „Dann sehen der OB und ich uns vor dem Verwaltungsgericht“, kündigte der Stadtrat an.

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