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Gert Hager
Gert Hager © PZ-Archiv
21.03.2016

Rülke geht gegen OB Hager mit Dienstaufsichtsbeschwerde vor

Pforzheim. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Gert Hager beim Regierungspräsidium Karlsruhe will FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke erzwingen, dass er rechtliches Gehör in der Angelegenheit um seinen angeblichen Geheimnisverrat erhält.

Rülke hatte vor nahezu einem Jahr in einer Pressemitteilung die Neuausschreibung der Stelle des Kulturamtsleiters gefordert, weil am Ende des Bewerbungsverfahrens nur noch ein Bewerber zur Verfügung gestanden hatte (PZ hat berichtet). Diese Information sei ihm in einer als nicht vertraulich gekennzeichneten Mail der Verwaltung mitgeteilt worden. Er habe weder aus einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage zitiert, noch aus nichtöffentlicher Sitzung, schreibt Rülke. Hager habe aber aus Rülkes Sicht die Gelegenheit gewittert, einen Kritiker im Gemeinderat abzustrafen und für die Zukunft mundtot zu machen. „In zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen wurde immer wieder die Angelegenheit unter Ausschluss des Betroffenen beraten“, bemängelt Rülke. Im Herbst sei die Affäre öffentlich geworden und Rülke habe rechtliches Gehör eingefordert. „Dies verweigert Hager bis heute.“

Der Gipfel der Kampagne gegen ihn sei, dass der OB die Einleitung eines Verfahrens wegen Geheimnisverrats durch Aushang öffentlich gemacht habe, ohne ihn darüber zu informieren. Diese Vorgehensweise könne nur so gewertet werden, dass es Hager darum gehe, Rülkes Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen.Mehr lesen Sie am Dienstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.