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31.07.2015

Rülke legt bei Amtsleiter-Gehalt mit Ministeriums-Auskunft nach

Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke sieht sich in der Debatte um die mittlerweile verworfene Gehaltserhöhung für Pforzheimer Amtsleiter durch eine Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt. Demnach gibt es in anderen Städten im Land keine entsprechende Einstufung städtischer Amtsleiter.

Nachdem die PZ berichtet hatte, dass OB Gert Hager dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte, zwei seiner Amtsleiter in die Besoldungsgruppe B4 zu heben, hatte Rülke dies scharf kritisiert: Man könne auch auf Grund der städtischen Finanzlage niemandem „erklären, dass die Pforzheimer Amtsleiter besser zu besolden seien als die Amtsleiter in der fünfmal so großen Landeshauptstadt Stuttgart.“ OB Hager hatte Rülke daraufhin vorgehalten, er habe „entweder schlampig recherchiert oder Dinge bewusst falsch“ dargestellt. Sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe gebe es mehrere Stellen dieser Art. Rülke hatte daraufhin die Landesregierung gebeten, die Besoldungsstruktur der Ämterspitzen sämtlicher baden-württembergischer Großstädte darzustellen. „Diese Darstellung liegt jetzt vor“, so Rülke. Auf mehr als dreißig Seiten seien sämtliche Amtsleiter und deren Besoldungsgruppen in der Landeshauptstadt Stuttgart, den deutlich größeren Städten Karlsruhe, Mannheim, Freiburg und Heidelberg sowie den vergleichbaren Städten Ulm, Heilbronn, Pforzheim und Reutlingen aufgelistet. „Nirgendwo, auch nicht in der Landeshauptstadt, befindet sich ein Amtsleiter in der Besoldungsgruppe B4. Die Besoldungsgruppe B3 ist die höchste ausgewiesene Besoldungsgruppe.“ In Karlsruhe gelte diese für Referenten, die mehrere Ämter leiteten. Mannheim, Freiburg und Heidelberg gingen nicht über B2 hinaus. Die mit Pforzheim vergleichbaren kleineren Großstädte wiederum hätten gar keine Amtsleiter in B-Besoldung, nur in der niedrigeren A-Besoldung. „Es handelt sich also um einen Luxus, den man sich nur bei uns in Pforzheim leistet“, so Rülke.