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08.10.2015

Rülke macht Abstimmung über Innenstadt-Ost zum Fall für Gall

Pforzheim. Wenn eine Stadt ein großes Bauprojekt, ein Wohn- oder Gewerbegebiet etwa, vorantreibt und nicht alle Grundstücke besitzt, kann sie sich für das Mittel der Umlegung entscheiden – es ist eine Art mehr oder weniger sanfter Druck auf die Besitzer der benötigten Immobilien, diese zu verkaufen oder einzutauschen. Der Pforzheimer Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, dieses Mittel im Fall der Innenstadt-Ost anzuwenden (die PZ berichtete).Eine Demokratie, eine Farce?

Die konkrete Umlegungsregelung aber lehnte der Umlegungsausschuss des Gemeinderats in nicht-öffentlicher Sitzung am 30. September ab; dem Vernehmen nach mit jeweils drei Ja- und drei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Daraufhin widersprach Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) formell dieser Ablehnung; das Thema wird somit am 20. Oktober erneut im Gemeinderat behandelt. Hagers Widerspruch hat den Vorsitzenden der FDP/Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, nun veranlasst, sich als FDP-Landtagsabgeordneter an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu wenden. „Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir schaffen den Gemeinderat ab und es entscheidet nur noch der OB.“ Wenn dies Schule mache, werde die kommunale Selbstverwaltung zur Farce. „Wer soll sich noch bei Kommunalwahlen aufstellen lassen, wenn er hinterher nicht mehr frei in seinem Abstimmungsverhalten ist?“ Hier sei der Landesgesetzgeber gefordert, so Rülke. Deshalb lege er den Vorgang Gall zur Prüfung vor. OB Hager beruft sich in einer Stellungnahme auf Paragraf 43 der Gemeindeordnung. Danach müsse er Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese gesetzwidrig seien.

Dass der Umlegungsausschuss die Umlegung abgelehnt habe, obwohl der Gemeinderat eine solche angeordnet habe, sei solch ein Fall. „Wir sehen hier ein einwandfreies rechtsstaatliches Verfahren, an dessen Ende erneut der Gemeinderat Herr des Verfahrens ist. Das ist Demokratie. Und Herr Rülke wäre gut beraten, sich besser in Fragestellungen der kommunalen Ebene einzuarbeiten,“ so Hager.