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15.04.2015

Rülke spricht von Maulkorb im Fall um Ex-Amtschef Rousta

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist mit seinem Versuch weitgehend gescheitert, die genauen Hintergründe über die überraschende Einigung des Wirtschaftsministeriums mit seinem vor drei Jahren entlassenen Amtschef Daniel Rousta (SPD) zu erfahren. Stattdessen teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium mit: «Dem Informations- und Fragerecht des Abgeordneten wird durch ein gesondertes Schreiben entsprochen, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.»

Das Vorgehen des SPD-geführten Hauses kritisierte Rülke scharf. Ihm werde dadurch ein Maulkorb verpasst, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sei ihm noch nie passiert. «Man will mir die Möglichkeit nehmen, das Handeln der Regierung in der Öffentlichkeit zu kritisieren.»

Rülke hatte wissen wollen, wie ein außergerichtlicher Vergleich zwischen dem Ministerium und Rousta genau aussah. Die Beantwortung der Fragen, ob es in diesem Zusammenhang eine Zahlung des Landes an den früheren Spitzenbeamten gab, sei aus rechtlichen Gründen und zum Schutz von Grundrechten Dritter nicht möglich, teilte das Ministerium mit. «Ich gehe stark davon aus, dass Geld geflossen ist», so Rülke.

Er solle nun weitere Schritte prüfen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung ist das Vorgehen des Ministeriums nicht außergewöhnlich. Aus Datenschutzgründen, bei Steuerangelegenheiten oder bei strafrechtlichen Ermittlungen könne dies schon mal vorkommen.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack nannte das Vorgehen des Ministeriums «völlig außergewöhnlich». So etwas sei ihm im normalen parlamentarischen Alltag noch nie untergekommen. Entweder habe ein Abgeordneter Auskunftsrechte oder nicht. «Ich denke, dass da eine ordentliche Summe geflossen ist, damit Rousta ruhig ist.» Mack wies gleichzeitig darauf hin, dass Rousta für Minister Nils Schmid (SPD) den Wahlkampf im Jahr 2011 geleitet hatte. «Ein guter Wahlhelfer ist noch lange kein guter Beamter.»

Der SPD-Politiker Rousta hatte 2012 seinen Posten verloren, weil er unter anderem die Liberalen im Internet als «FDPisser» bezeichnet und das Große Landeswappen ohne Genehmigung benutzt hatte. Das Ministerium hatte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis damit begründet, dass Rousta wegen der öffentlichen Entgleisungen als Ministerialdirektor nicht mehr tragbar sei und sein Verhalten im Widerspruch zu den Wertvorstellungen der Landesregierung stehe.

Rousta arbeitet inzwischen für den Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Er hatte vor kurzem überraschend seine Klage gegen seinen Rauswurf zurückgenommen.