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H.-U. Rülke
H.-U. Rülke
21.09.2017

Rülke über Unterstützung des Landes für Pforzheim: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

Pforzheim/Stuttgart. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke hatte sich Anfang Juni nach einem Besuch des Ministerpräsidenten in Pforzheim an die Landesregierung gewandt, um zu erfragen, welche Pläne die Landesregierung angesichts der Zusagen des Ministerpräsidenten für Pforzheim hege, um für die speziellen Problemlagen der Stadt eine gesonderte Unterstützung fließen zu lassen. Die damalige Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU), so Rülke, sei aber derart unbefriedigend gewesen, dass er eine zweite Initiative hinterher gelegt habe.

„Für dumm verkauft“

Nun liege die Antwort vor – dieses Mal beantwortet von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (ebenfalls CDU): „Erwartbarerweise kommt dabei raus, dass Thomas Strobl scheinbar gemeint hat, die Pforzheimer für dumm verkaufen zu können“, so Rülke. Konkret habe Hoffmeister-Kraut bestätigt, dass kein einziges der von Strobl aufgeführten Programme Pforzheim in besonderer Weise unterstütze. Es sei um die Pforzheimer Problemzonen Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuung angesichts der hohen Geburtenrate sowie der Wohnraumknappheit gegangen, in denen Pforzheim jeweils landesweite Spitzenpositionen halte. Hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestehe die erfragte „gesonderte Unterstützung“ in vier Programmen. Nachgehakt, wer sich für diese Programme bewerben könne, teile die Wirtschaftsministerin mit, dass dies alle Kommunen seien. Der Landkreis Biberach beispielsweise profitiere vom Pat-plus-Programm bei einer Arbeitslosigkeit von 2,4 Prozent. Pforzheim habe fast die dreifache Quote. Rülke: „Wenn ich mir anschaue, dass Landkreise quasi ohne Arbeitslosigkeit gefördert werden, sich ohnehin alle um diese Förderungen bewerben können und mir Zahlen aus 2013 genannt werden, muss man konstatieren, dass der Innenminister scheinbar meint, mir alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen zu können“, so Rülke. Dasselbe sei hinsichtlich der Förderung von Kinderbetreuungsangeboten der Fall. „Nur, dass Pforzheim da sogar negativ gefördert wird, wenn man es genau nimmt.“ Die dargestellten Förderungen beträfen ausschließlich bereits betreute Kinder. Eine Förderung für den Neubau von Kindertagesstätten gebe es vonseiten der Landesregierung ausdrücklich nicht und sei auch nicht in Planung.