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18.11.2015

Rülke und Krichbaum kritisieren Kirchenasyl in Büchenbronn

Pforzheim. Die Entscheidung der evangelischen Kirche, einem yezidischen Flüchtling aus dem Irak, dem die Abschiebung nach Bulgarien droht, in Büchenbronn Kirchenasyl zu gewähren, stößt auf Kritik beim Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke sowie beim CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum.

Es könne angesichts von vermutlich einer Million Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber sich mit Hilfe des Kirchenasyls einer Abschiebung entzögen, so Rülke in einer Pressemitteilung. Deutschland sei bereit, Verfolgten zu helfen. Wer aber am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur Abschiebung anstehe, müsse rückgeführt werden. Wenn die evangelische Kirche diese rechtsstaatliche Praxis mit dem Mittel des Kirchenasyls unterwandere, dann leiste sie einen Beitrag dafür, dass die Akzeptanz der Flüchtlingshilfe sinke.

„Absurde Begründung“

„Die Begründung für die Entscheidung der Gemeinde, die von der Pforzheimer Kirchenleitung gedeckt wird, ist für mich völlig absurd“, so Krichbaum. „Offenkundig ist der Kenntnisstand von Frau Dekanin Quincke über das EU-Land Bulgarien nur von begrenzter Natur.“ In seiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages habe Krichbaum hingegen das Land oft bereist: „Natürlich gibt es in Bulgarien Defizite, aber doch keine, die eine solche Reaktion rechtfertigen.“ Mit der Entscheidung der Gemeinde in Büchenbronn würde damit ein ganzes Land beleidigt.

Auch Rülke betont, man könne, bezogen auf das EU-Mitgliedsland Bulgarien, nicht von „nicht tragbaren Menschenrechtsverletzungen“ sprechen. Wenn man nun damit anfange, auch noch EU-Staaten als Verfolgerstaaten einzustufen, beschwöre man Flüchtlingswellen herauf, die wirklich nicht mehr steuerbar seien.

Wenn Dekanin Quincke glaube, geltendes Recht missachten zu können, sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar, so Krichbaum. „Ich erwarte von obersten Funktionsträgern der evangelischen Kirche, dass sie sich wie alle Menschen auch rechtskonform verhalten.“

Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. „Das würde uns vollkommen überfordern. Daher brauchen wir eine faire Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten.“ Wenn einzelne Mitgliedstaaten der EU aber von vornherein ausgeschlossen werden, werde die deutsche Position völlig konterkariert, so Krichbaum. „In jedem EU-Land sind die Flüchtlinge sicher vor Krieg und Verfolgung – natürlich auch in Bulgarien“.

Rülke kritisiert in diesem Zusammenhang erneut einen Leitfaden, den die grüne Staatsrätin im Staatsministerium, Gisela Erler, herausgegeben habe und in dem abgelehnten Asylbewerbern das Kirchenasyl angeraten werde. Die evangelische Kirche setze nun um, was Erler empfehle. Auch der Kirche müsse klar sein, dass „wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, und dass die Zeiten des Glöckners von Notre-Dame der Vergangenheit angehören“.

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