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23.03.2016

Rülke will auf rechtliches Gehör bestehen

Pforzheim. FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke versteht die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hager so, dass man ihm weiterhin das rechtliche Gehör verweigern will. Die Angelegenheit selbst ist mittlerweile fast ein Jahr alt.

Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss, den der OB seiner willfährigen Gemeinderatsmehrheit abgetrotzt hat ist mittlerweile nahezu sechs Wochen alt und zwischenzeitlich veröffentlicht; und der OB weigert sich immer noch den Betroffenen darüber offiziell zu informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Stadtrat Rülke kündigt an, für den Fall einer Zurückweisung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde durch die SPD-Regierungspräsidentin sein rechtliches Gehör vor dem Verwaltungsgericht zu erzwingen. Außerdem werde er die Öffentlichkeit ab jetzt über jede Woche unterrichten, in der OB Hager ihm das rechtliche Gehör weiterhin verweigere.

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