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Ist der Ventilwächter erst mal am Reifen angebracht, kommen Autofahrer nicht mehr weit.  Sauer
Ist der Ventilwächter erst mal am Reifen angebracht, kommen Autofahrer nicht mehr weit. Sauer
14.10.2015

Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Dann könnte der Ventilwächter kommen

Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss, und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein „Plattfuß“ am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter Ventilwächter gehen viele Kommunen bundesweit gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, sagte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich (Nordrhein-Westfallen).

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben. Allein in Frankfurt (Oder) wurden im vergangenen Jahr 20 Autos mit den Wegfahrsperren blockiert und gepfändet. Im Schnitt werden die Sperren ein- bis zweimal im Monat montiert, Tendenz steigend, sagte Kassenverwalter Steffen Wenzek.

In Pforzheim kommen die Sperren nach Auskunft von Wolfgang Raff, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, nicht zum Einsatz. Er habe zwar kürzlich davon gelesen, doch die Stadt nutze die Geräte nicht.

Die drastisch anmutenden „Ventilwächter“ sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891 000-mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es knapp 701 000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, sagt Christian Greuel, der Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren. Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden ausstehende Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten nehmen keinen Einfluss. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den meisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.