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18.09.2016

SPD-Fraktion kritisiert „soziale Brandstiftung“

Pforzheim. Die Angriffe auf Bürgermeisterin Monika Müller und Oberbürgermeister Gert Hager (beide SPD) von WIP, Linke und Liste Eltern hat die SPD-Gemeinderatsfraktion als „völlig überzogen, polemisch und sachlich ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Diese seien „eher ein weiterer Versuch, Unfrieden in der Stadt zu schüren und die Zusammenarbeit im Gemeinderat weiter zu erschweren“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Die SPD-Fraktion hat sich jahrzehntelang für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen, und sowohl OB Hager als auch Bürgermeisterin Müller haben bei Bund und Land wiederholt erhöhte Fördermittel zugunsten der Kommunen angemahnt“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Pressemitteilung von WIP, Linke und LE. Diese hatten Hagers Wählbarkeit bei der nächsten OB-Wahl infrage gestellt, nachdem Hager und Müller dem sozialen Wohnungsbau keinen Vorrang einräumen wollten.

„Pforzheim muss auch attraktiv für junge Familien sein, und dafür brauchen wir entsprechende Wohngebiete und Angebote. Wir riskieren sonst die Abwanderung ins Umland. Ohne auch einkommensstarke Einwohner können wir weder sozialen Wohnungsbau noch weitere Kita-Plätze finanzieren“, ergänzt Jacqueline Roos, die Vize-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion fordert die Gemeinderatsfraktion WIP, Linke und LE auf, „sich nicht länger als soziale Brandstifter zu betätigen“.