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Als SPD-Fraktionsvorsitzender stellt sich Ralf Fuhrmann (links) an die Seite Ellen Eberles, auch wenn er wie zuvor SPD-Stadtrat Henry Wiedemann (rechts) findet, eine allgemeingültige Schelte der Polizei gehe gar nicht. Foto: PZ-Archiv/Seibel
Als SPD-Fraktionsvorsitzender stellt sich Ralf Fuhrmann (links) an die Seite Ellen Eberles, auch wenn er wie zuvor SPD-Stadtrat Henry Wiedemann (rechts) findet, eine allgemeingültige Schelte der Polizei gehe gar nicht. Foto: PZ-Archiv/Seibel
17.07.2017

SPD-Kollegen stützen Ellen Eberle vor Vereidigung von OB Peter Boch

Pforzheim. Die Auseinandersetzung um ein Zitat der SPD-Stadträtin Ellen Eberle anlässlich eines Vorgehens von Polizisten gegen Demonstranten bei einer AfD-Veranstaltung vergangene Woche hält an. „Die Polizei war immer schon auf dem rechten Auge blind“, hatte die pensionierte Polizeibeamtin Eberle einen Tag später öffentlich dazu gesagt. Dann hatten die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP, Gunther Krichbaum und Hans-Ulrich Rülke, Eberles Verzicht auf ihre Rolle bei der Amtseinführung des neuen OB Peter Boch gefordert. Die 78-Jährige soll ihn als dienstälteste Stadträtin am 1. August vereidigen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion verwahrt sich gegen Krichbaums und Rülkes Vorstoß und nennt ihn „Einflussnahme der Parteivorsitzenden der CDU und der FDP“ auf eine Entscheidung, die einzig der Gemeinderat zu treffen habe. Eberles Aussage beruhe auf Innenkenntnis der Polizei, auch wenn sie keinesfalls allgemeingültig sei.

„Engagierte und verantwortlich handelnde Polizisten versehen einen schweren und anspruchsvollen Dienst, der unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. Er war selbst einer der Gegendemons-tranten bei der AfD-Veranstaltung, gegen die Polizisten in den Augen der Kritiker überhart vorgegangen waren. Eberle sei jedenfalls befähigt und geeignet, die Verpflichtung des OB vorzunehmen.

Eberle selbst will sich kommende Woche wie vorgeschlagen zur Wahl stellen als diejenige, die Boch den Amtseid abnimmt. „Ich sehe das als demokratische Pflicht und gleichzeitig auch als Ehre“, sagt sie. Von ihrer ursprünglichen Aussage über die Polizei ist sie abgerückt: Sie habe das nicht so allgemeingültig sagen wollen, wie sie es in ihrer Empörung getan habe. Es gelte für einzelne Polizisten.

„Halberzig zurückgerudert“

Den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Pforzheim und des FDP-Ortsverbands Pforzheim, Thomas Dörflinger und Matthias Köhler, geht das nicht weit genug. „Ein solches Vorgehen kenne ich sonst nur von der AfD“, teilt Köhler mit. „Zuerst entgleist man verbal und wenn zurecht Schelte von der Öffentlichkeit kommt, rudert man halbherzig zurück.“ Er fordert eine formelle Entschuldigung.

Auch CDU-Mann Dörflingger hat sich gestern Abend noch mit dieser Forderung zu Wort gemeldet. „Für uns ist es nach wie vor undenkbar, dass Frau Eberle dem neuen Pforzheimer Stadtoberhaupt den Amtseid abnimmt.“ Ellen Eberle habe die Polizei nicht nur in die rechte Ecke gestellt, sondern durch ihre vermeintlichen Klarstellungen die Wirkung ihrer Worte nur noch verstärkt, so Dörflinger. Dies untergrabe das Fundament des Rechtsstaats. „Warum sollten Mitbürger mit Migrationshintergrund dem deutschen Staat und seiner Polizei vertrauen, wenn das offensichtlich nicht einmal eine SPD-Stadträtin tut?“, so Dörflinger.

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