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Monatelang bestimmten Streiks den Pforzheimer Busverkehr. Seibel/PZ-Archiv
28.07.2017

SVP verklagt ver.di auf Schadenersatz in Millionenhöhe - Gütetermin am 1. August

Pforzheim. Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co KG, welche bis Ende 2016 den Busverkehr in Pforzheim betrieben hat, verlangt von der Gewerkschaft ver.di Schadenersatz in Millionenhöhe. Im Jahr 2016 kam es zu mehreren von ver.di initiierten Streikmaßnahmen. Die SVP hält die Maßnahmen für rechtswidrig und will nun, dass ver.di ihr die hierdurch entstandenen Kosten ersetzt.

Dabei geht es insbesondere um die Kosten des Ersatzverkehrs, für den die SVP Fremdfirmen beauftragte. Von den behaupteten Schäden in Höhe von über 1,6 Mio. EUR werden mit der jetzt vorliegenden Teilklage zunächst 995.000 Euro geltend gemacht.

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Es handelt sich um ein normales arbeitsgerichtliches Verfahren. Von daher findet zunächst am Dienstag, 1. August, 12 Uhr, am Arbeitsgericht Pforzheim an der Simmlerstraße ein Gütetermin vor der Vorsitzenden Richterin am Arbeitsgericht Petra Selig statt. Es soll erörtert werden, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Scheitert eine solche gütliche Einigung, findet etwa vier Monate später der Kammertermin statt. Die Parteien können bis dahin schriftlich Stellung nehmen und ihre Argumente vorbringen.

Ist auch im Kammertermin eine gütliche Einigung nicht möglich, kann dort ein Urteil ergehen. Die Kammer im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist besetzt durch die Vorsitzende (Berufsrichterin) und zwei ehrenamtliche Richter (je ein Vertreter aus dem Kreis der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber). Dass nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt wird, ist möglich und zulässig. Für eine Teilklage kann es verschiedene Gründe geben. Regelmäßig sprechen für eine Teilklage die zunächst geringeren Kosten.

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