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23.06.2017

SVP will Schadensersatz von Gewerkschaft erstreiten

Pforzheim. Die SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG hat eine Schadensersatzklage in Höhe von zunächst 995 000 Euro gegen die Gewerkschaft Verdi eingereicht. Das geht aus einer Presseerklärung der Stadt hervor. Verdi hatte zuvor gemeldet, dass sie sich mit einer Klage auf 1,6 Millionen Euro konfrontiert sehe.

Die Gewerkschaft hatte die Mitarbeiter der SVP im vergangenen Jahr zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen, unter anderem um eine Teilnahme der Stadt Pforzheim an Sozialtarifverhandlungen zwischen der SVP und Verdi zu erzwingen. Dieses Streikziel war aus Sicht der SVP illegal, da tarifliche Forderungen, die sich an einen Dritten richten, vom Arbeitgeber – in diesem Falle also der SVP – nicht erfüllbar seien und damit auch nicht durch Streiks erzwungen werden könnten. „Dieser Hinweis wurde uns vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im August 2016 so gegeben“, erläutert der SVP-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Bürgermeister Dirk Büscher. Er begrüße daher, dass die SVP Klage eingereicht habe, um zu einer rechtlichen Klärung zu kommen. Die Gesellschaft folge damit auch einem Beschluss des Aufsichtsrats der SVP. Verdi indes hält die Streiks weiter für angemessen und rechtlich.

Forderung könnte noch steigen

„Die aus unserer Sicht unrechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi haben dem Unternehmen, aber auch den Mitarbeitern der SVP erheblichen Schaden zugefügt“, so der Erste Bürgermeister. Bei der jetzt erhobenen Schadenersatzklage macht die SVP laut Stadtverwaltung zunächst nur eine Teilforderung des von ihr bezifferten Gesamtschadens geltend – also die besagten 995 000 Euro. „Dies hat in erster Linie prozessökonomische Gründe“, erläutert SVP-Liquidator Nico Langemeyer, der den durch die Streiks verursachten Schaden – einschließlich des Aufbaus eines Ersatzverkehrs – auf vorläufig 1,6 Millionen Euro beziffert. „Wir behalten uns vor, den Restbetrag zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen“, so Langemeyer. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Pforzheim ist für Dienstag, 4. Juli, angesetzt.