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Zum Pressegespräch haben Ralf Fuhrmann (SPD), Uta Golderer (Bündnis90/Grüne) Christof Weisenbacher und Axel Baumbusch (Grüne Liste) geladen. Gleichzeitig fand die Runde der anderen statt. Foto: Von Zepelin
Zum Pressegespräch haben Ralf Fuhrmann (SPD), Uta Golderer (Bündnis90/Grüne) Christof Weisenbacher und Axel Baumbusch (Grüne Liste) geladen. Gleichzeitig fand die Runde der anderen statt. Foto: Von Zepelin
04.12.2017

Scharfe Kritik an OB Boch: Mangelnde Kommunikation, Einfluss der AfD

Dass es ein Akt bewusst gewählter Konfrontation ist, wissen sie alle, wie sie auf Nachfrage bestätigen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann und seine zwei Kollegen von WiP/Linke, Christof Weisenbacher, und von der Grünen Liste, Axel Baumbusch, sowie die Sprecherin der Gruppierung Bündnis90/Grüne, Uta Golderer, haben Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) die Teilnahme an dessen Gesprächsrunde der Ratssprecher aufgekündigt. Zu dieser habe der seit 1. August amtierende Boch für Montagbend um 17 Uhr zum vierten Mal alle acht Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen eingeladen.

Zuletzt habe die Runde alle 14 Tage stattgefunden, und was das Quartett, Sprecher von zusammen 16 der insgesamt 40 Stadträte, stört, ist weniger die Nicht-Öffentlichkeit, der Meinungsaustausch auch mal ohne Publikum und Presse, sondern dass es zu einem Gespräch gar nicht komme. „Er stellt ein Thema in den Raum, das wird nur ganz kurz behandelt, jeder sagt vielleicht einen Satz, dann kommt das nächste“, berichtet Axel Baumbusch. Der Versuch, einen breiten Konsens zu finden, bei großen Themen darum zu ringen – Fehlanzeige.

Es kristallisiere sich eine konstante Mehrheit aus CDU, FDP/FW und AfD heraus. Insbesondere einem sei egal, was die anderen sagen, solange die Mehrheit stehe, so schildert es SPD-Sprecher Fuhrmann, und das sei einer, der sich im Landtag gegen die AfD positioniert habe – Fuhrmann meint, ohne den Namen auszusprechen, den FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der sei in der Kommunalpolitik so eine faktische Koalition mit der AfD eingegangen, wie OB Boch auch. Nichts gegen die punktuelle Zusammenarbeit mit den AfD-Kollegen im Rat, von denen etwa Claudia Hoffmann-Bamberger mit die klügsten Fragen stelle, sagt Baumbusch, aber da gebe es eben auch diesen anderen Teil der AfD.

Ohne Protokoll

Und auch wegen dieser „faktischen Koalition“ mit der AfD wollen sie nicht mehr mittun, zudem deshalb, weil diese Gesprächsrunde ohne schriftlich fixierte Tagesordnung und ohne Protokoll stattfinde – und ohne die Dezernenten, den Ersten Bürgermeister Dirk Büscher (CDU), Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Die einzige Angehörige der Stadtverwaltung, die stets teilnehme, sei Bochs Büroleiterin Sabrina Härdtner.

Boch habe im Wahlkampf versprochen, auf Augenhöhe zu kommunizieren, und tue nun das Gegenteil davon. Kommunikation finde gar nicht statt. Dabei gehe es in diesen Runden um Themen, die sich auf die Zuständigkeitsbereiche der Dezernenten auswirken. „Dieser OB hat kein Verständnis von der Rolle der Dezernenten“, sagt Baumbusch. Fuhrmann merkt an, dass Boch mit seinem Versprechen eines Finanzbürgermeisters oder auch allem weiteren, was mit der Nachfolge der vermutlich scheidenden Bürgermeisterin Monika Müller zusammenhänge, noch nicht auf die vorschlagberechtigte SPD zugekommen sei. Christof Weisenbacher zweifelt an der Kompetenz Bochs im Umgang mit und im Führen von größeren Einheiten, „eine Mischung aus Nicht-Können und seiner politischen Kultur“.

Für Uta Golderer zeigen sich diese Defizite in Bochs Umgang mit dem Gemeinderat: In einer Kommune wie Bochs früherer Wirkungsstätte Epfendorf mit zwei Ratsfraktionen reiche es wohl, mit den Fraktionsvorsitzenden die Dinge beim Bier kurz zu besprechen, in einer Großstadt sei das anders. Und Christof Weisenbacher legt Wert darauf, dass es von solchen Runden Protokolle geben müsse – die Aufarbeitung des Derivate-Debakels habe ihm gezeigt, wie wichtig diese seien.

„Wir sind nicht beleidigt“

Das Quartett betont, nicht als beleidigte Ratsminderheit zu handeln. „Wir sind es seit Jahren gewohnt, bei Abstimmungen zu unterliegen“, sagt Baumbusch über Grüne und WiP/Linke. Man sei auch gesprächsoffen. „Ich habe am Donnerstag ein Gespräch mit dem OB.“ Die Kritiker sagen, sie hätten Boch zuvor gesagt, was ihnen nicht gefalle, und sie hätten für die gestrige Runde abgesagt. Vom gestrigen Gang an die Presse dagegen wusste Boch wohl nichts.

Das Verhältnis soll nicht unrettbar sein. „Wir wollen einen starken OB“, sagt Fuhrmann. Aber dafür sei es hilfreich, wenn dieser eigene Positionen habe und nicht erst auslote, was durch CDU, FDP/FW und AfD Mehrheitsmeinung im Rat sei.

PF-West
05.12.2017
Scharfe Kritik an OB Boch: Mangelnde Kommunikation, Einfluss der AfD

Dieser Beitrag sollte jeden aufhorchen lassen, finde den Gang zur Presse sehr gut die Bevölkerung muss informiert sein! mehr...

LukeLionLP
05.12.2017
Scharfe Kritik an OB Boch: Mangelnde Kommunikation, Einfluss der AfD

Also ich weiß ehrlich gesagt nicht, was diese Zusammenkunft bringen soll. Die Damen und Herren sehen wohl ihre Felle davonschwimmen und entschließen sich nun zur Opposition. Das ein Gemeinderat in einer Großstadt, und das ist Pforzheim, Geschlossenheit demonstrieren muss, um einen Konsens mit dem alle leben können zu erzielen, ist hier wohl Makulatur. Hoffentlich vergessen die Damen und Herren nicht, die anstehende Kommunalwahl in 1 1/2 Jahren, da kommt so eine Aktion gegen den amtierenden ...... mehr...

Forumleser
05.12.2017
Scharfe Kritik an OB Boch: Mangelnde Kommunikation, Einfluss der AfD

Finde ich auch, dass dieser Beitrag aufhören lassen sollte. Eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt sieht aus meiner Sicht anders aus. Wenn tatsächlich intern etwas schief laufen sollte, spricht man das auch zunächst intern an. Wer Herrn Boch erlebt und persönlich gesprochen hat, weiß, dass dies definitiv möglich ist. An allen bisherigen Äußerungen von den Grünen und WiP merkt man, dass es hier nicht um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit geht. Es geht lediglich darum, dem OB öffentlich ...... mehr...

jomue
05.12.2017
Scharfe Kritik an OB Boch: Mangelnde Kommunikation, Einfluss der AfD

Dem kann man nur zustimmen. Man muß sich nicht wundern, daß in den letzten Jahren nichts produktives gemacht wurde.... mehr...